33. Jahrestag – und noch immer keine Demokratie?

Vor 33 Jahren, als in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, begann die schwerste Zeit für die damalige Opposition. Heute denken vorwiegend die Transformationsverlierer, dass sie noch immer nicht in der Demokratie angekommen sind. Unter Leitung von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski zeigten sie am letzten Samstag ihre Stärke.

Panzer aus den 1980er Jahren„Genossinnen und Genossen der Volksrepublik Polen“, mit diesen Worten begrüßt Wojciech Jaruzelski, Armeegeneral und Premierminister, am 13. Dezember 1981 die Polen und ruft in einer kurzen Ansprache das Kriegsrecht aus. Währenddessen begann die Polizei (ZOMO) damit, unbequeme Oppositionelle festzunehmen und in stundenlangen Verhören zu erniedrigen. Panzer fuhren in polnischen Städten auf, die Bürger durften zwischen 19.00 Uhr und 6.00 Uhr ihre Wohnung nicht verlassen. Presseerzeugnisse waren fast vollständig untersagt, Funk- und Fernsehstationen wurden unter Kontrolle des repressiven Regimes gebracht.

Eingeführt wurde das Kriegsrecht, da die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) sich einer zunehmend instabileren Lage gegenübersah. Die Herrschenden fürchteten den totalen Kontrollverlust und damit den Einfall russischer Kräfte in den sozialistischen Bruderstaat. Die Entwicklungen der nachfolgenden Jahre weisen jedoch auf den Sieg der Opposition hin – ein friedlicher Sieg, der am runden Tisch ausgehandelt wurde. Die Demokratisierung des Landes begann.

Nach den ersten, sehr schwierigen Jahren der Transformation begann die Wirtschaft Polens eine imposante Aufholjagd. 2004 ist das Land mit dem EU-Beitritt in der Mitte Europas angekommen. Ein zunehmend bedeutender Teil der Bevölkerung glaubt indes, dass in Polen noch immer keine Demokratie eingeführt wurde. So sagte Oppositionsführer und Vorsitzender der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach den letzten Kommunalwahlen wiederholt, das Land sei undemokratisch und ferner sei es zu Wahlfälschungen gekommen.

Am letzten Samstag ging der Populist Kaczynski zusammen mit bis zu 30.000 Anhängern unter dem Motto „Demonstration zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit der Medien“ durch Warschau. „Diese Wahlen wurden gefälscht“, sagte Kaczynski unter dem Denkmal von General Jozef Pilsudski. „Sie wurden so gefälscht wie damals, als die Wahlen gefälscht wurden, damit die sowjetische Agentur die Macht übernehmen konnte“, präzisierte Antoni Macierewicz, einer der engsten Vertrauten Kaczynskis und PiS-Chef-Ideologe bei der Aufklärung um die „Smolensk-Verschwörung“. Die vornehmlich sich im Rentenalter befindenden Demonstranten zeigten rein zahlenmäßig und durch bekundete Überzeugungen ihre Stärke. Zu Ausschreitungen oder größeren Zwischenfällen kam es jedoch nicht.

Bild: Panzer aus den 1980er Jahren // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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