Abschluss des Gewerkschaftsprotests

Heute fand in Warschau der viertägige Gewerkschaftsstreik sein Ende. Über 100.000 Demonstranten marschierten über drei Routen durch die Stadt und trafen sich auf dem Schlossplatz zur Abschlusskundgebung ein. Zu dem Massenstreik in der Hauptstadt unter dem Motto „Schluss mit der Missachtung der Gesellschaft“ hatten die drei großen Gewerkschaften NSZZ Solidarnosc, OPZZ und das Gewerkschaftsforum aufgerufen.

Der Vorsitzende der Solidarnosc Piotr Duda kündigte an, dass dies erst der Anfang sei. Ziel sei es, Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) zum Rücktritt zu bewegen und das jetzige Parlament aufzulösen – ein Regierungswechsel müsse her, dafür werde die Solidarnosc Unterschriften sammeln. Besonders die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Lockerung der Arbeitszeitregulierung und die Zunahme ausbeuterischer Arbeitsverträge (sogenannte „Müllverträge“) sei der Regierung anzulasten. Auch der Vorsitzende der OPZZ Jan Guz kritisierte die Regierung scharf. Er kündigte an, dass die Gewerkschaften „das ganze Land blockieren“ würden, sollte die arbeiterfeindliche Gesetzgebung nicht aufhören.

Rechte und Linke unterstützen den Protest

Rechte wie linke Politiker unterstützen den Protest: Der Vorsitzende des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) Leszek Miller sagte, er solidarisiere sich vollkommen mit den Forderungen der Gewerkschaften. Die Jungen Sozialisten und die linkskatholische Selbstverteidigung (Samoobrona), aber auch der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahestehende Organisationen beteiligten sich an dem Protest. Zudem mischten sich rechtsradikale und ultrakatholische Gruppierungen auf der Abschlusskundgebung unter die Protestierenden.

Ob der Protest der Gewerkschaften konkrete Auswirkungen auf das Handeln der Regierung haben wird, ist fraglich. Die Demonstrationen erzeugten zwar eine Menge Aufmerksamkeit, doch eine wirkliche Wechselstimmung im Land ist noch nicht zu spüren, trotz aller Probleme, die die regierende Bürgerplattform hat – bis zu den nächsten Parlamentswahlen ist auch noch zwei Jahre Zeit.

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