Änderung der polnischen Verfassung?

Am Tag der Verfassung vom 3. Mai schlug Präsident Andrzej Duda ein Referendum vor, in dem das Volk über die Änderungen in der aktuellen Verfassung oder gar über die Verabschiedung einer neuen entscheiden soll. Über den Termin sowie die möglichen Änderungen wird allerdings erst spekuliert.

Andrzej DudaDer 3. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag in Polen, an dem an die erste Vefassung in Polen und Europa erinnert wird. Obwohl die Verfassung nur 14 Monate lang galt, war sie von großer politischer Bedeutung in der polnischen Geschichte – was bis heute gefeiert wird.

Diesen Feiertag nutzte der polnsiche Präsident Andrzej Duda, um das Thema der aktuell geltenden Verfassung anzusprechen. Duda sagte, dass er die Meinung der polnischen Bürger durch eine Volksabstimmung kennen lernen möchte. Seiner Meinung nach müssten die Polen entscheiden, was für ein politisches System sie haben wollen und die entsprechenden Änderungen ermöglichen sollen.

Der Wunschtermin des Präsidenten wäre das nächste Jahr – das 100. Jubiläum der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit. Er nannte keine Konkreten Vorschläge zur Verfassungsänderung, sondern sprach diese sehr allgemein an. Er meint, Polen solle ein Land sein, wo alle Bürger gleich vor dem Gesetz sein sollen, wo die Gesellschaft keine bessere und schlechtere Kasten, sondern eine Einheit bilden. Doch dies sei bereits durch die aktuelle Verfassung gescheirt.

Bild: Andrzej Duda // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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3 Antworten auf "Änderung der polnischen Verfassung?"

  1. ulisan sagt:

    „Er meint, Polen solle ein Land sein, wo alle Bürger gleich vor dem Gesetz sein sollen, wo die Gesellschaft keine bessere und schlechtere Kasten, sondern eine Einheit bilden. Doch dies sei bereits durch die aktuelle Verfassung gesichert.“

    Wenn das, was er für richtig hält, doch schon in der Verfassung steht, wieso dann über Änderungen oder Erweiterungen abstimmen lassen?

    Wenn Politiker anfangen, über die Verfassung nachzudenken, sollte bei Jedermann die rote Warnleuchte angehen. Man denke nur an das kürzlich in der Türkei stattgefundene Referendum. Möchte man hier in Polen jetzt auch einen starken Mann mit uneingeschränkten Befugnissen installieren?

    Ich hoffe, es findet sich eine starke Mehrheit für die Bewahrung der jetzigen Verfassung.

    • Deutsch-Pole sagt:

      „Wenn Politiker anfangen, über die Verfassung nachzudenken, sollte bei Jedermann die rote Warnleuchte angehen“

      Also ich finde es gehört zum guten politischen Diskurs sich mit der Verfassung und eventuellen Verbesserungen auseinander zusetzen.Denn Perfekt und ohne Makel ist sicher keine Verfassung und es ist völlig legitim Veränderungen vorzuschlagen.

      Nur wenn die Kaczyński-Marionette Duda über ein Referendum (und somit über eine mögliche Veränderung) für die Verfassung nachdenkt, dann ist in Bezug auf dessen Intention sehr wohl Vorsicht geboten. Da ist keine Verbesserung einer demokratischen Verfassung zu erwarten, sondern viel mehr ein rechtsstaatlicher und demokratischer Rückschritt, eine Verschlimmbesserung.

    • Deutsch-Pole sagt:

      „Wenn das, was er für richtig hält, doch schon in der Verfassung steht, wieso dann über Änderungen oder Erweiterungen abstimmen lassen?“

      Richtig, es es geradezu ein Hohn was er von sich gibt. Denn es steht bereits in Artikel 32 der polnischen Verfassung. Wenn dies in der Realität nicht umgesetzt sein sollte, dann liegt der Fehler nicht in der Verfassung, sondern an den Institutionen. Man mag nun der Meinung sein, dass dieser Fehler bereits unter der PO-Regierung oder vielleicht schon vorher der Fall war. Aber der Umbau der aktuelle Institutionen durch die PiS ist da genaue Gegenteil von einer Korrektur sondern es droht die Ungleichheit noch zu verstärken.

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