Änderungen im Kindergeld-Programm

Die polnischen Senatskommissionen für Verwaltung sowie Sozialpolitik haben sich für die Novellierungen in den Familienunterstützungsprogrammen – darunter auch im Programm „Familie 500 plus“ – erklärt. Die Änderungen betreffen die Einkommensgrenzen, Mindestvergütungen für Tagesmütter sowie die Brandschutz- und Sanitätsvoraussetzungen für Kindertagesstätten.

Über die vorgeschlagenen Änderungen hat das polnische Parlament (Sejm) am vergangenen Freitag heftig debattiert. Letzten Endes wurde die Gesetzesnovelle ohne weitere Änderungen angenommen. Es ging jedoch nicht ohne Streit – die Opposition kritisierte sowohl das existierende Programm „Familie 500 plus“, als auch die vorgeschlagenen Änderungen.

Die Senatskommissionen wollen jedoch die Novellierung entsprechend anpassen. Ihre Anmerkungen haben die Senatoren der Partei Bürgerplattform (PO) gemeldet. Diese wurden auch akzeptiert.

Zu diesen Änderungen gehört unter anderem das Herausnehmen der Vorschrift, die den Mindestlohn von Tagesmüttern festlegen soll. Weiter betrifft die Novellierung die Verifizierung der finanziellen Leistungen an die Familien und die Sicherheitsvorschriften im Bereich Brandschutz und Sanitätsvoraussetzungen in Krippen und Kindergärten.

Bild: Premierministerin Szydlo mit Kindern aus Ostpolen / / (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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