Analysen nach Regierungserklärung – Tusk in Bedrängnis

Die gestrige Regierungserklärung und das gewonnene Vertrauensvotum haben Premierminister Donald Tusk (PO) wieder Auftrieb gegeben – die Sejmabgeordneten der Regierungskoalition aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) haben geschlossen für Tusk gestimmt. Dieses ist nicht selbstverständlich, denn bei der Abstimmung nach der ersten Lesung zur Reform der Abtreibungsgesetzgebung haben viele Abgeordnete der Bürgerplattform für ein Oppositionsprojekt gestimmt.
Die Aufbereitung der Regierungserklärung gestern Abend und heute fiel hingegen wenig positiv für Tusk aus. Hauptkritikpunkte sind die hohen Kosten und die noch ausstehende Gegenfinanzierung der angekündigten Reformen. Auch wird angenommen, dass ein aufgrund der Regierungserklärung und des Vertrauensvotums erreichter positiver Effekt für die Regierung nur kurz anhalten wird. Zumal die Umfragewerte für die PO seit einiger Zeit einen starken Trend nach unten zeigen. Nach einer gestern von TNS Polen für Gazeta Wyborcza angefertigten Umfrage liegt die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut beim Wähler-Votum an erster Stelle. PiS will nicht auf das angekündigte konstruktive Misstrauensvotum verzichten.

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