Auflösung der neuen Linken

Die Palikot-Bewegung (RP) ist 2011 als Hoffnungsträger der Linken in Polen angetreten. Obwohl ihr Gründer Janusz Palikot aus der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) kommt und RP auch wirtschaftsliberale Positionen vertritt, sind viele führende Mitglieder der Partei aus dem linken und sozialdemokratischen Lager. Nun scheint sich diese Partei unter Federführung von Janusz Palikot durch den Ausschluss von Wanda Nowicka selbst aufzulösen.
Begonnen hat alles vor einigen Wochen mit dem Skandal um Bonuszahlungen an das Sejm-Präsidium – Nowicka ist Mitglied dieses Gremiums, sie wurde auf Vorschlag der Palikot-Bewegung durch den Sejm (polnisches Parlament) gewählt. Da sie die Partei nicht über die Zahlungen informierte, sollte sie auf das Amt verzichten und somit Platz für Anna Grodzka machen, die erste transsexuelle Abgeordnete im Sejm. Letzte Woche Freitag entschied sich das Parlament mit großer Mehrheit gegen die Abberufung von Nowicka – ein Novum in der polnischen Politik, denn in der Regel wird dem Wunsch jeder Fraktion bei der Aufstellung der Präsidiumsmitglieder entsprochen. Und Nowicka hat entgegen früherer Bekundungen nicht von selbst auf das Amt verzichtet. Darüber hinaus waren die Ablehnung und Vorbehalte gegen Grodzka sehr groß – hierbei war Krystyna Pawlowicz, Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), eine meinungsführende Persönlichkeit.

Ausschluss aus der Fraktion

Heute hat die Sejm-Fraktion der Palikot-Bewegung Nowicka aus der Fraktion ausgeschlossen – auf der entsprechenden Fraktionssitzung soll es nicht zur Aussprache gekommen sein, ferner soll die Fraktion mit nur einer Enthaltung gegen Nowicka gestimmt haben. Dem ist eine Bemerkung von Janusz Palikot vorausgegangen, die große Empörung ausgelöst hat. Letzte Woche Samstag sagte Palikot im Interview mit dem Fernsehsender tvn, dass „Wanda Nowicka vielleicht vergewaltigt werden möchte, aber nicht mit mir“.
Mit Wanda Nowicka verliert die Palikot-Bewegung eine der bekanntesten polnischen Frauenaktivistinnen. Der bei der Trennung ausgetragene Konflikt, der auch als Schlammschlacht bezeichnet werden kann, wird wahrscheinlich zu einem weiteren Verlust des Rückhalts der Partei in bestimmten Wählergruppen führen.
Wanda Nowicka ist nun unabhängige Abgeordnete; hier die Darstellung der aktuellen Machtverteilung im Sejm.

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