Ausnahmezustand in Kiew – Kaczynski vor Ort

Wieder haben über 100.000 Menschen in der Ukraine gegen das Ende der Assoziierungsverhandlungen mit der EU protestiert. Unter den Redner auf dem Kiewer Majdan-Platz war auch Polens Ex-Premier und Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski. Zurzeit berät die ukrainische Regierung über die Verhängung des Ausnahmezustands.

Der Protest in der Ukraine nach dem Rückzug der Regierung aus den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat sich verstärkt. Wieder versammelten sich heute rund 100.000 Menschen auf dem Majdan-Platz in Kiew. Eine große Gruppe Protestierender schaffte es sogar, in das Gebäude des Stadtrates einzudringen. Andere wiederum versuchten, in den Präsidentenpalast zu gelangen. Die Berkut, eine Anti-Aufstandmiliz, hält die Protestierer aber bisher zurück. Auf den Straßen kam es immer wieder zu schweren Zusammenstößen. So wurden Polizisten mit Steinen beworfen, diese antworteten mit Schlagstock- und Tränengaseinsatz.

Kaczynski wieder auf dem Majdan-Platz

Derweil besuchte ein alter Bekannter den Majdan-Platz: Jaroslaw Kaczynski. Der Vorsitzende der rechtsklerikalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war bereits 2004 zu Beginn der Orangenen Revolution vor Ort gewesen. Damals hatten er und sein Bruder Lech die Opposition um Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko unterstützt. Heute nun war sprach er Witali Klitschko und dessen Anhängern Mut zu. Dieser „Ausbruch der Emotionen und Unzufriedenheit“ vieler, besonders junger Ukrainer sie nachvollziehbar. Er habe die Hoffnung, dass sich die Ukraine in wenigen Jahren im Westen und in der EU befinde. Dies sei auch im polnischen Interesse. Kaczynski, sonst ein ausgewiesener EU-Kritiker, forderte auch die EU auf, auf die Ukraine zuzugehen.

Zurzeit überlegt die ukrainische Regierung, den Ausnahmezustand über Kiew zu verhängen. Auch die polnische Regierung hat sich zu Beratungen getroffen. Die Demonstrationen hatten begonnen, nachdem sich die Ukraine aus den Verhandlungen über eine Assoziierung mit der EU zurückgezogen hatte. Auch in Polen kam es zu vereinzelten Solidaritätskundgebungen in verschiedenen Städten – in Polen leben rund 50.000 Ukrainer.

Bild: Witali Klitschko und Arsenij Jaceniuk (29.11.2013) // (cc) Ivan Bandura [CC BY 2.0, Originalbild] / Flickr

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