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Neues Gesetz zum Verfassungsgericht bald in Kraft

Neues Gesetz zum Verfassungsgericht bald in Kraft

Mit der Unterschrift des Präsidenten soll der langanhaltende Konflikt nach dem Willen von Recht und Gerechtigkeit seinen Abschluss finden. Die Vorschläge der Venedig-Kommission werden dabei teilweise berücksichtigt. Zwischen der Teilnahme… Weiterlesen »

„Autonomie ist Normalität“

„Autonomie ist Normalität“

Ungefähr 1.500 Menschen demonstrierten unter diesem Motto in Kattowitz, der Hauptstadt der Woiwodschaft Schlesien, erneut für regionale Autonomie. Die Kundgebung findet seit 2007 alljährlich um den 15. Juli statt, dem… Weiterlesen »

NATO-Gipfel in Warschau beendet

NATO-Gipfel in Warschau beendet

Polen wird im Zuge der Erhöhung der Truppenstärke zum Standort eines weiteren Bataillons. Innenpolitische Kontroversen bleiben auch am Rande des Gipfeltreffens ein Thema. Polens Präsident Andrzej Duda bewertete die Verhandlungen… Weiterlesen »

Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender bestätigt

Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender bestätigt

Bei seiner Wiederwahl erhielt Kaczynski, der der Partei seit 2003 vorsteht und ohne Gegenkandidaten antrat, 1008 Ja- und sieben Neinstimmen. Der Kurs zur „Wiedergeburt und Wiedererweckung“ des Landes soll fortgeführt… Weiterlesen »

Mitglieder des neuen IPN-Kollegiums gewählt

Mitglieder des neuen IPN-Kollegiums gewählt

Die PiS kann sowohl im Senat als auch im Sejm ihre Kandidaten durchbringen. Der ehemalige Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz fühlte sich durch das Auswahlverfahren an die „gute alte Wochenschau“ erinnert. Infolge… Weiterlesen »

Weiteres Verfahren der EU-Kommission gegen Polen

Weiteres Verfahren der EU-Kommission gegen Polen

Ein weiteres Verfahren der EU-Kommission gegen Polen ist eröffnet worden. Auslöser sind diesmal die Pläne für stärkere Eingriffe in den Urwald von Bialowieza, die der Ausbreitung des Borkenkäfers entgegenwirken sollen…. Weiterlesen »

„Polen und Deutsche. Geschichten eines Dialogs“ im Bundestag

„Polen und Deutsche. Geschichten eines Dialogs“ im Bundestag

Bundestagspräsident Lammert und Sejmmarschall Kuchciński eröffneten die Ausstellung „Polen und Deutsche. Geschichten eines Dialogs“  aus Anlass des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags. Die Gestaltung rief Irritationen hervor. Im Rahmen der Feierlichkeiten… Weiterlesen »

Kundgebungen „Alle für die Freiheit“ in vielen polnischen Städten

Kundgebungen „Alle für die Freiheit“ in vielen polnischen Städten

Am Samstag, 4. Juni erinnerte die Bürgerbewegung KOD mit Demonstrationen an die ersten (halb-)freien Wahlen im Jahr 1989. Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer variieren. Die Bürgerbewegung KOD (Komitee zur… Weiterlesen »

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