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Regierung sieht Putsch aufkommen

Regierung sieht Putsch aufkommen

Die Regierung fühlt sich durch die Opposition bedroht, die Fundamentalopposition betreibe. Doch die Mehrheit der Richter steht hinter der von der Opposition vertretenden Rechtsauffassung.  Die Regierung um Premierministerin Beata Szydlo… Weiterlesen »

Tusk bald wieder in Polen?

Tusk bald wieder in Polen?

Schon zum Ende des Jahres fällt die Entscheidung, ob der ehemalige Premierminister Donald Tusk eine zweite Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates antreten wird. Wichtig für diese Entscheidung ist der Standpunkt der… Weiterlesen »

Venedig-Kommission wieder in Polen

Venedig-Kommission wieder in Polen

Wieder besucht die Venedig-Kommission Polen. Diesmal geht es um eine Vergrößerung der Rechte der Polizei. Doch dieser Besuch gerät durch einen Vorschlag von Recht und Gerechtigkeit fast gänzlich in den… Weiterlesen »

Polen steht Kopf – positives Konsumklima

Polen steht Kopf – positives Konsumklima

Polen ist in der größten Staatskrise seit 1989, doch das scheint die Polen nicht zu kümmern. Die Regierung wird unterstützt und die Konsumlaune ist auf einem hohen Niveau. Als außenstehender… Weiterlesen »

Betrug bei Abstimmung im Parlament

Betrug bei Abstimmung im Parlament

Die gestrige Abstimmung im Sejm ist zur Seifenoper verkommen. Daran hatten nicht nur die zwei Protagonisten, Kornel Morawiecki und Malgorzata Zwiercan, Anteil, sondern auch die regierende Recht und Gerechtigkeit. Die… Weiterlesen »

6 Jahre Smolensk

6 Jahre Smolensk

Am 10.04. vor sechs Jahren ist die polnische Präsidentenmaschine bei Smolensk abgestürzt, das Ereignis prägt die politische Debatte bis heute. Durch die Teilung der Politik und von Teilen der Gesellschaft war der… Weiterlesen »

Die Medien manipulieren?

Die Medien manipulieren?

Gerade rechtskonservative Kreise betonen seit Jahren, dass die Medien zu ihren Ungunsten manipulieren. Nach der Machtübernahme und entsprechender Ausrichtung fing damit für die Rechte ein Experiment an. Doch das wird… Weiterlesen »

Regierung gegen Verschärfung der Abtreibung

Regierung gegen Verschärfung der Abtreibung

Die Diskussion um die Verschärfung der Abtreibung geht weiter. Heute entzog die Premierministerin Beata Szydlo überraschend dieser Initiative ihre Zustimmung. Doch würde dieses zivilgesellschaftliche Projekt eine Mehrheit im polnischen Parlament… Weiterlesen »

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