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Nach Brüssel – Polens Regierung verweigert jegliche Flüchtlingsaufnahme

Nach Brüssel – Polens Regierung verweigert jegliche Flüchtlingsaufnahme

Die polnische Regierung nimmt die Anschläge von Brüssel zum Anlasse, ihre bisherige Zusage über die Aufnahme von 7.500 Flüchtlingen zurückzunehmen. Damit wächst die Zahl der Totalverweigerer einer europäischen Flüchtlingspolitik. Bisher… Weiterlesen »

Polens Wirtschaft auf Modernisierungskurs

Polens Wirtschaft auf Modernisierungskurs

Bis 2030 will die PiS Regierung das Einkommen polnischer Familien auf den EU-Durchschnitt steigern. Dafür hat der polnische Minister für wirtschaftliche Entwicklung Morawiecki ein ehrgeiziges Maßnahmenkatalog vorgestellt. Der Plan zur… Weiterlesen »

Polnischer Haushalt mit Rekorddefizit

Polnischer Haushalt mit Rekorddefizit

Die polnische Regierung rechnet 2016 mit Einnahmen von 313,8 Mrd. PLN (70 Mrd. EUR) und mit Ausgaben von 368,5 Mrd. PLN (83,4 Mrd. EUR). Der neue Haushalt der Regierung Szydlo… Weiterlesen »

Mediengesetz: Was bleibt nach der Panik?

Mediengesetz: Was bleibt nach der Panik?

Bereits die Ankündigung der polnischen Regierung, ein neues Mediengesetz auf den Weg zu bringen, hat international für Kritik gesorgt. Die Umsetzung dieses Gesetzes hat nun auch Kritiker aus der EU… Weiterlesen »

Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU eskaliert

Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU eskaliert

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen indirekt als Staatsstreich bezeichnet. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, führt aus, Polen… Weiterlesen »

„Polen den Polen, Polen für Polen“

„Polen den Polen, Polen für Polen“

Unter diesem Slogan verlief der diesjährige Unabhängigkeitsmarsch in Warschau. Mit diesem gedenken vor allem polnische Nationalisten dem Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit. Dabei wurde der diesjährige Marsch von Demonstranten genutzt, um… Weiterlesen »

Polen beteiligt sich an der ungarischen Grenzsicherung

Polen beteiligt sich an der ungarischen Grenzsicherung

Beim Treffen der Visegrad Gruppe in Brüssel haben die Vertreter Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns beschlossen, die ungarisch-serbische Grenze gemeinsam zu schützen und damit bis auf wenige kontrollierbare Übergänge… Weiterlesen »

Mehrheit der Polen gegen Flüchtlinge

Mehrheit der Polen gegen Flüchtlinge

Wie aus einer aktuellen Umfrage von CBOS hervorgeht, sind 55 Prozent der befragen Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahe Osten und Afrika. Nur 36 Prozent befürworten die… Weiterlesen »

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