Bienkowska: Tusks neue Geheimwaffe

Die Vereidigung von Elzbieta Bienkowska gilt als richtungsweisend für die politische Ausrichtung der Regierung Tusk. Kritiker befürchten vor allem, Bienkowska werde von wichtigen, nicht durchgeführten Reformen ablenken.

Elzbieta BienkowskaNach der großen Regierungsumbildung wurden gestern die neuen Minister vereidigt. Unter ihnen ist Elzbieta Bienkowska (Bürgerplattform, PO), sie soll das neu geschaffene Ministerium für Infrastruktur und Regionale Entwicklung führen. Dieses ist aus zwei Ministerien hervorgegangen; nämlich aus dem Ministerium für Verkehr, Bau und Maritime Wirtschaft sowie aus dem Ministerium für Regionale Entwicklung. Bienkowska hat das letztgenannte Ministerium die letzten sechs Jahre geleitet.

Bienkowska kommt aus Schlesien, wo sie in verschiedenen Gremien der Woiwodschaft gearbeitet hat. Da die 49-jährige Ministerin sich während ihrer Karriere besonders stark mit der Kapitalbeschaffung aus den europäischen Fonds beschäftigt hat, wird sie in der Öffentlichkeit mit sehr guten Kenntnissen der EU-Regionalpolitik in Verbindung gebracht. Als Ministerin für Regionale Entwicklung hat sie sich an den Verhandlungen im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik für die Jahre 2014-2020 beteiligt.

Rolle der neuen Vize-Premierministerin

Polnische Kommentatoren betrachten Bienkowska als erfahrene Ministerin, die sich nicht in politische Spielchen verwickeln lässt. Premierminister Donald Tusk (PO) stehe hinter ihr, da sie selbstbewusst ihre Ministerrolle ausfülle, ohne dabei revolutionär sein zu wollen.

Vermutet wird ferner, dass Bienkowska von nötigen, aber nicht durchgeführten Reformen ablenken solle. Sie werde sich vor allem auf die Kohäsionspolitik konzentrieren, dank derer sie Wähler für die PO gewinnen und die Rolle des Schutzschirms für die Regierung übernehme soll. Ihre Ernennung zur Vize-Premierministerin ist somit von großer Bedeutung für Tusks aktuelle Strategie und seine politische Ausrichtung für die nächsten Jahre.

Bild: Elzbieta Bienkowska // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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