Bienvenue, mon ami – Hollande in Polen empfangen

In der kommenden Auseinandersetzung um das Budget der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 hat Polen einen Verbündeten gewonnen. Heute stattete der französische Präsident Francois Hollande Warschau einen Besuch ab. Er traf sich mit Präsident Bronislaw Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk. Abschließend hielt er im polnischen Parlament eine knapp 25-minütige Rede, in der er die historischen und aktuellen Gemeinsamkeiten Frankreichs und Polens herausstellte.

In den Gesprächen zuvor hatten Hollande und die polnischen Politiker unterstrichen, man werde in der umkämpften Budgetfrage eng zusammenarbeiten. Für beide seien – als größte Nehmerländer – Kürzungen in der Kohäsionspolitik (Polen) oder bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (Frankreich) nicht hinnehmbar. Daher wolle man gemeinsam gegen die im neuen Budgetvorschlag der EU-Kommission vorgesehenen Kürzungen von über 50 Mrd. Euro in den beiden Bereichen angehen. Eine noch weitere Reduktion wie sie Großbritannien fordert, steht ganz außer Frage. Frankreich ist mit ca. 10 Mrd. € jährlich der größte Empfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik (Polen ca. 4 Mrd. € jährlich). In der Kohäsionspolitik, die wirtschaftsschwache Regionen durch Investitionen fördern soll, ist Polen der größte Rezipient, der 2007 bis 2013 mit knapp 67 Mrd. € den Löwenanteil an den insgesamt ausgeschriebenen 347 Mrd. € hatte (Frankreich etwa 14 Mrd. €). Für beide Regierungschefs sind das wichtige Gelder, von denen sie nicht lassen können.

Bild: Francois Hollande und Donald Tusk // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM / Flickr

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