Bürgerplattform gewinnt Europawahl

Nach ersten Hochrechnungen hat in Polen die regierende Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen. Mit 32,8 Prozent liegt die Partei einen Prozentpunkt vor Jaroslaw Kaczynskis Recht und Gerechtigkeit. Weiterhin sind nur die Sozialdemokraten, die Neue Rechte und die Bauernpartei in Straßburg vertreten. Außerdem starb heute Wojciech Jaruzelski, das letzte kommunistische Staatsoberhaupt Polens.

Die ersten Hochrechnungen in Polen sind da. Offenbar hat die regierende Bürgerplattform (PO) doch hauchdünn vor Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewonnen. Die liberalkonservative Partei von Ministerpräsident Donald Tusk kommt demnach auf 32,8 Prozent. Die rechtsklerikale Partei von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski erreicht 31,8 Prozent. Beide werden damit voraussichtlich 19 Mandate in Straßburg erhalten.

Neben den beiden führenden Parteien werden wohl der Bund der Demokratischen Linken (9,6%), der Kongress der Neuen Rechten (7,2%) und die Bauernpartei PSL (7%) im Europäischen Parlament vertreten sein. Eine herbe Schlappe muss wohl die mit viel Elan gestartete Liste Europa Plus hinnehmen. Sie wird mit 3,7 Prozent nicht im Parlament vertreten sein. Auch Solidarisches Polen und Jaroslaw Gowins Polen Gemeinsam müssen sich mit ihrer Arbeit in Polen begnügen. In Polen herrscht zur Europawahl eine Fünfprozenthürde.

Damit ist das Ergebnis mit Deutschland nur in Grundzügen vergleichbar. Dort ist zwar ähnlich wie die PO die regierende CDU Wahlsiegerin (30,4%), obwohl die Schwesterpartei CSU massive Verluste hinnehmen musste (5,1%). Dazugewonnen hat aber auch die Sozialdemokratie, die SPD feiert sich als Wahlsiegerin (27,2%). Die Grünen sind wieder drittstärkste Kraft in Deutschland (10,2%). Danach folgen DIE LINKE. (7,5%) und AfD (7,0%). Erstmalig sind durch den Fall der Dreiprozenthürde auch Kleinparteien wie die ödp und die Freien Wähler in Straßburg vertreten. Ein Mandat wird wohl auch die rechtsradikale NPD erhalten.

Während die Wahlbeteiligung in Deutschland von 43,3 auf 48 Prozent stieg, stieg sie in Polen von 20,4 auf immerhin 22,7 Prozent.

Wojciech Jaruzelski gestorben

Weil in Polen bis 21 Uhr noch die offizielle Wahlruhe galt, hat bis dahin eine andere Nachricht die Schlagzeilen dominiert: Wojciech Jaruzelski ist tot. Das letzte kommunistische Staatsoberhaupt Polens starb heute im Alter von 90 Jahren in Warschau. Im Kampf gegen die antikommunistische Solidarnosc hatte er 1981 das Kriegsrecht verhängt. Gleichzeitig war er 1989 aber auch zu Verhandlungen mit der Opposition am Runden Tisch bereit.

Nach dem Fall des Kommunismus war die historische Gestalt Wojciech Jaruzelski hart umstritten. Einige warfen ihm vor, mit dem Kriegsrecht gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen zu sein. Andere halten ihm zugute, ein mögliches Eingreifen Moskaus verhindert zu haben. Das polnische Parlament hat das Kriegsrecht jedoch inzwischen mehrheitlich als nicht in Übereinstimmung mit dem polnischen Recht und dem Recht der Volksrepublik erklärt. Angestrebte Gerichtsverfahren gegen Jaruzelski konnten zuletzt aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes jedoch nicht durchgeführt werden.

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