Bürgerplattform will Referendum verhindern

Die regierende Bürgerplattform (PO) will die Abwahl der Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz unter allen Umständen verhindern. Der PO-Vorsitzende für die Wojewodschaft Masowien, zu der Warschau gehört, will daher einen Teil der Unterschriften des Volksbegehrens annullieren lassen. Andrzej Halicki monierte die Umfragebögen, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genutzt wurden. Hier sei der eigentliche Initiator des Volksbegehrens, eine Bürgerinitiative, zu klein aufgedruckt gewesen. Außerdem hätte die Partei Unterschriften auf kulturellen und sportlichen Veranstaltungen gesammelt, wo für die Bürgerinnen und Bürger eventuell nicht mehr „die Möglichkeit einer freien und bewussten Entscheidung“ bestanden hätte.

Mit seinem Schreiben an die Landeswahlkommission will Halicki nun erreichen, dass die von PiS gesammelten Unterschriften für nichtig erklären werden. Große Aussicht auf Erfolg hat er damit nicht, alles scheint gesetzeskonform abgelaufen zu sein. Ende Juli hatten die Initiatoren deutlich mehr als die geforderten rund 130.000 Unterschriften gesammelt – nämlich über 230.000. Die Volksabstimmung über die Abberufung der unbeliebten Oberbürgermeisterin wird wohl spätestens Ende Oktober stattfinden.

Komorowski will nicht am Referendum teilnehmen

Staatspräsident Bronislaw Komorowski sagte derweil, für ihn seien Referenden inzwischen nicht mehr Ausdruck des Bürgerwillens, sondern ein Feld des parteipolitischen Machtkampfes. Er werde sich an der Abstimmung über das Schicksal von Gronkiewicz-Waltz nicht beteiligen. Stattdessen plane er, ein Gesetz zu initiieren, dass Referenden über Personen Einhalt gebieten soll. Gleichzeitig soll der Einfluss der Bevölkerung auf die lokale Politik durch Referenden zu Sachthemen erweitert werden. Hintergrund ist, dass in letzter Zeit mehrere Volksbegehren gegen Politiker der Bürgerplattform initiiert worden sind – einige waren sogar sehr erfolgreich und führten zur Abwahl von PO-Politikern. Die Partei steckt in einem Stimmungstief.

Vom Bund der Demokratischen Linken (SLD), der ebenfalls gegen Gronkiewicz-Waltz gesammelt hatte, kam sogleich Kritik an Komorowski. Der Ex-Parteivorsitzende Wojciech Olejniczak sagt, es könne nicht sein, dass der Präsident empfehle, nicht zur Wahl zu gehen. Dies sei „antidemokratisch und der Präsident sollte prodemokratisch sein“.

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