Bürgerplattform setzt auf Gronkiewicz-Waltz

Heute wurde Warschaus Oberbürgermeisterin und Mitglied der Bürgerplattform (PO) Hanna Gronkiewicz-Waltz Vorsitzende der PO in Warschau. Gewählt wurde sie von PO-Vertretern der Warschauer Parteistrukturen. Gronkiewicz-Waltz sagte auf der Versammlung, sie wolle für die gemeinsamen Werte und Ziele der Partei die Verantwortung als Vorsitzende auf sich nehmen.

Damit wird der 61-Jährigen von ihrer Partei der Rücken gestärkt, denn einen harten Kampf hat sie noch vor sich. Für den 13. Oktober ist ein Referendum zur Abwahl der Oberbürgermeisterin angesetzt worden – am Ende wird die Höhe der Teilnehmer entscheiden, ob Gronkiewicz-Waltz im Amt bleibt oder nicht. Damit die Volksbefragung gültig ist, müssen Dreiviertel der Wähler teilnehmen, die an der letzten Präsidentschaftswahl im Jahre 2010 teilnahmen. Daher haben ihre Befürworter und Unterstützer, darunter Premierminister Donald Tusk (PO), zum Boykott der Volksbefragung aufgerufen.

Empörte Opposition

Nahezu die gesamte Opposition reagierte empört auf den Boykottaufruf, da sie nicht verstehen können, warum eine Partei mit dem Begriff „Bürger“ in ihrem Namen gegen die Ausübung des Rechts und der Pflicht des Bürgers an der demokratischen Partizipation aufrufe.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), warf heute auf einer Versammlung seiner Partei in Warschau, der Oberbürgermeisterin Hochmut, Arroganz sowie die Verachtung der Warschauer Bürger vor. Als Beispiel für ihre Verfehlungen nannte der PiS-Vorsitzende die schlechte und teure öffentliche Kommunikation in Warschau und rief erneut zur Teilnahme am Referendum auf. Dieses öffne nach Meinung Kaczynskis den Weg für ein großes Warschau.

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