Bürgerplattform verliert die Kontrolle in den Städten

Die regierende Bürgerplattform kommt in immer größere Schwierigkeiten. In der drittgrößten Stadt des Landes, Lodz, hat sie im Stadtrat die Mehrheit verloren. Grund dafür ist der Fraktions- und Parteiausschluss von acht Ratsmitgliedern. Diese hatten bereits vor einiger Zeit entgegen der Parteidisziplin für den Erhalt eines beratenden Ausschusses für das „Neue Zentrum“ in Lodz gestimmt. Der Ausschuss sollte den Umbau der Innenstadt kontrollieren, der trotz hoher Investitionen mit Schwierigkeiten und Unregelmäßigkeiten zu kämpfen hat. Weil dieser Ausschuss aber zunehmend die regierende Bürgerplattform mit unangenehmen Fragen konfrontierte, sollte er seine Arbeit einstellen.

Dagegen wehrten sich einige PO-Abgeordnete und brachten damit den Ratsvorsitzenden der PO zu Fall. Für dieses Vorgehen waren sie von der Partei bestraft worden. Als sie jetzt mit der Opposition aus Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Bund der Demokratischen Linken (SLD) auch noch eine eigene Kandidatin für den Ratsvorsitz aufstellten, wurden sie allesamt aus der PO ausgeschlossen.

Bürgerplattform und Donald Tusk in Schwierigkeiten

Beobachter sehen in dem Vorgang auch einen Machtkampf zweier mächtiger Politiker der PO, die beide aus Lodz stammen. Die Ausgeschlossenen werden nämlich dem Lager von Ex-Justizminister Krzysztof Kwiatkowski zugerechnet, der jüngst zum Vorsitzenden der Höchsten Kontrollkammer (NIK) ernannt worden ist. Die übrige Ratsfraktion soll Cezary Grabarczyk, Vizemarschall des Sejms, nahestehen. Genauso wie auf Landesebene zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und Ex-Justizminister Jaroslaw Gowin, so scheint in Lodz ein persönlicher Machtkampf die Partei schwer zu belasten.

Nun steht die Oberbürgermeisterin von Lodz Hanna Zdanowska ohne Mehrheit im Stadtrat da. Nachdem die PO bereits in Elblag den Bürgermeisterposten abgeben musste, und in Warschau das Gleiche droht, ist eine weitere Stadt in Gefahr, für die Partei verloren zu gehen. Zur Hälfte der zweiten Regierungszeit Donald Tusks kämpfen die Bürgerplattform und ihr Premier mit zunehmender Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Nicht nur auf dem Land, auch in der Stadt, in der die Bürgerplattform eigentlich stark ist, verlieren sie zunehmend an Zuspruch. Im September droht zudem ein landesweiter Generalstreik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben.

Schlagwörter: , , , , , ,


Diesen Artikel drucken
Flattr this!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Kommentar absenden

© 2017 Polen Heute. Alle Rechte gesichert. XHTML / CSS fähig.