Bürgerplattform wählt neuen Vorstand – keine Opposition

Die regierende Bürgerplattform hat einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden alle Kandidaten von Ministerpräsident Donald Tusk durchgewunken. Sein stärkster parteiinterner Konkurrent Grzegorz Schetyna fiel bei den Delegierten dagegen durch.

Donald Tusk, Grzegorz Schetyna, Bronislaw Komorowski (2011) // (c) Grzegorz Rogiński / Kancelaria Premiera [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrNicht nur die deutsche Sozialdemokratie hat eine wichtige Wahl hinter sich, auch die in Polen regierende liberalkonservative Bürgerplattform (PO) ließ heute abstimmen. Während 76 Prozent der SPD-Mitglieder „Ja“ zur Großen Koalition sagten, wählte in der Bürgerplattform der Landesrat die Parteispitze neu.

Dabei kam es zu wenigen Überraschungen, die Delegierten stimmten für die von Ministerpräsident Donald Tusk vorgeschlagenen Kandidaten. Tusk, der auch Vorsitzender der PO ist, ließ Sejm-Marschallin Ewa Kopacz zu seiner Ersten Stellvertreterin wählen. Außerdem werden unter anderem die Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz und Außenminister Radoslaw Sikorski zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Keine Opposition im Vorstand

Der Landesrat der PO setzt sich aus den Vorsitzenden der Partei, allen Parlamentariern, Europaabgeordneten und Vertretern der regionalen Strukturen zusammen. Vor der Wahl war noch spekuliert worden, ob Donald Tusk seinen parteiinternen Kontrahenten Grzegorz Schetyna zur Wahl empfehlen würde. Dies hat er jedoch nicht getan. Schetyna ist nach dem Austritt von Jaroslaw Gowin der einzig verbliebene ernsthafte Gegenpol zu Tusk.

Ursprünglich hatten sich die beiden sehr gut verstanden, Schetyna war sogar Vizepremier und Innenminister in der ersten Tusk-Regierung gewesen. Mit der Zeit kam es jedoch zum Zerwürfnis zwischen den Politikern. Tusk stellte den Schlesier daher heute auch nicht zur Wahl. Schetyna wurde stattdessen von einem Delegierten vorgeschlagen und bat in seiner Rede um Unterstützung. „Niemand zweifelt deine Führung an, Donald“, sagte Schetyna an Tusk gewandt, „doch wir alle wollen Einfluss auf die Zukunft der Partei haben. […] Für uns ist die Partei am wichtigsten.“ Die Bitten wirkten jedoch nicht, der einst mächtige Schetyna wurde nicht gewählt.

Die Zukunft wird zeigen, ob es Ministerpräsident Donald Tusk gelungen ist, durch einen geeinten und folgsamen Vorstand Ruhe in die krisengeschüttelte Partei zu bringen.

Bild: Donald Tusk, Grzegorz Schetyna, Bronislaw Komorowski (2011) // (c) Grzegorz Rogiński / Kancelaria Premiera [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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