Bürgerplattform überrascht mit Uneinigkeit über Abtreibungsfrage

Heute stimmte das polnische Parlament über die Zurückweisung zweier von Oppositionsparteien eingebrachten Gesetzesinitiativen ab. Die Palikot-Bewegung (RP) hatte eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung gefordert, Solidarisches Polen (SP) eine Verschärfung des Schutzes des ungeborenen Lebens. Tatsächlich wurde ersteres abgelehnt, letzteres zur weiteren Beratung an die Ausschüsse übergeben. Überraschend enthielten sich rund 70 Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform (PO) oder stimmten gar gegen die Abweisung des Projektes, das u.a. den Schwangerschaftsabbruch auch bei schwerer Schädigung des Fötus verbieten will. Auch Justizminister Jaroslaw Gowin enthielt sich der Stimme. Er empfinde es als große Chance, dass die Argumente der Gegenseite zum Schutze der ungeborenen Kinder nun laut gehört würden. Im Ernstfall wolle er aber sowohl gegen eine Liberalisierung als auch eine Verschärfung des aktuell bestehenden Rechts stimmen. PO-Fraktionschef Rafal Grupinski machte keinen Hehl daraus, dass die Parteiführung unglücklich darüber sei, dass in dieser weltanschaulichen Frage die Fraktionsdisziplin nicht gefruchtet habe. Er nannte die Entscheidung der Abweichler „einen Fehler“, der demnächst in einer Fraktionssitzung diskutiert werde. Zugleich verwies er aber darauf, dass die PO nun mal aus zwei starken Flügeln, konservativ und liberal, bestehe.

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