CIA-Gefängnisse in Polen wieder im Gespräch

Gab es CIA-Gefängnisse in Polen? Diese Frage ist nach den Anschlägen vom 11. September 2001 noch längst nicht geklärt. Zur Erinnerung: Nach den Anschlägen am 11. September hat die Bush Administration einen gnadenlosen Kampf gegen den internationalen Terrorismus begonnen. Mitglieder von Al-Qaida, dem internationalen Terrornetzwerk, wurden gejagt, festgenommen und zumeist unter Einsatz von Folter verhört. Doch unter den Gefolterten sollen sich auch viel zu Unrecht des Terrorismus beschuldigte Personen befinden. Polen stand und steht dabei gänzlich hinter den USA und seinem Feldzug; davon zeugen die militärischen Einsätze des östlichen Nachbarn Deutschland im Irak und in Afghanistan. Trotz bisweilen hoher Verluste werden die Einsätze in der polnischen Öffentlichkeit größtenteils unkritisch gesehen. Kritisiert wird hingen das geringe Entgegenkommen der USA für die polnische Unterstützung im militärischen Bereich. So habe Polen keine wirtschaftlichen Vorteile aus den Kriegen ziehen können und auch die Visapflicht sei für polnische Staatsbürger noch immer nicht aufgehoben.

Europarat hakt nach

Doch Medienberichten zufolge scheint die Unterstützung Polens noch viel weiter gegangen zu sein. Angenommen wird, dass CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen auf dem ehemaligen Militärflughaben Szczytno-Szymany (Nordosten Polens) nicht nur zwischengelandet sind. In der nahen Ortschaft Stare Kiejkuty, wo sich auch ein Ausbildungslager des polnischen Geheimdienstes befindet, soll es ein USA-Geheimgefängnis (Black Site) gegeben haben, auf dem Verhöre mit Foltereinsatz stattgefunden haben sollen. Bisher wurden die Anschuldigungen von staatlicher Seite nicht aufgeklärt – und auch diesem Thema steht die polnische Öffentlichkeit weitgehend kritiklos entgegen.

Heute meldete sich der Europarat zu Wort: Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar, fordert unter anderem von Polen einen zügigen Abschluss der Ermittlungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse – auch wenn hohe Amtsträger betroffen sein sollten. In seinem Appell prangert Muiznieks darüber hinaus die politische Einmischung in die staatsanwaltschaftliche Untersuchung sowie die mangelnde Kooperationsbereitschaft der USA an. Zu Hilfe ruft der Kommissar die Europäische Union, die die USA zur Kooperation bewegen solle.

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