Das Kreuz bleibt im Sejm

Die Klage der Partei Deine Bewegung (TR), das Kreuz aus dem Parlament zu entfernen, wurde heute von einem Berufungsgericht abgelehnt. Laut Gerichtsentscheidung verletze dieses Symbol nicht das Recht auf Meinungs- und Konfessionsfreiheit; das Urteil ist rechtskräftig. Deine Bewegung kündigt jetzt einen Widerruf in Straßburg an.

Das Berufungsgericht in Warschau hat heute sein Urteil verkündet: das Kreuz darf im Plenarsaal des polnischen Parlaments (Sejm) bleiben. Die Klage der Partei Deine Bewegung (früher Palikot-Bewegung) wurde mit der Begründung abgelehnt, das Symbol löse selbst durch Blickkontakt bei einer Durchschnittsperson keine negativen oder die Meinung beeinflussenden Gefühle aus. Richterin Edyta Jefimko betonte auch, das lateinische Kreuz sei zwar vor allem ein religiöses Zeichen, man darf aber in Polen seine Rolle als Zeichen der Kultur und der nationalen Identität nicht unterschätzen.

Das heutige Urteil ist rechtskräftig. TR hat jetzt noch die Möglichkeit, eine Kassationsklage beim Obersten Gerichtshof anzustrengen und bei einem weiteren negativen Urteil ein Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einzuleiten. Der TR-Vorsitzende Janusz Palikot kündigt jetzt an, nicht aufzugeben zu wollen und wenn es nötig sein sollte, die Klage auch nach Straßburg zu schicken.

Der Streit um das Kreuz im Plenarsaal wird seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode von TR geführt. Von Kommentatoren wird TR als extrem antiklerikale Partei bezeichnet, die immer wieder die Notwendigkeit der staatlichen Säkularität betont. Das heutige Urteil haben die Mitglieder der Partei kritisiert und sagten unter anderem, dass zu den nationalen Symbolen die Fahne, das Wappen und die Hymne zählen, aber nicht das Kreuz. Sie haben jedoch nicht vor, selber das Kreuz in der Nacht zu entfernen (das ist eine Anspielung auf ein Ereignis vor 16 Jahren, als das Kreuz eines Nachts durch einen Abgeordneten der Wahlaktion Solidarnosc aufgehängt wurde).

Ein unnötiger Streit

Politiker anderer Parteien stimmen in dieser Frage miteinander überein – der Streit um das Kreuz sei unnötig, man hoffe auf eine endgültige Lösung. Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) zufolge können die Säkularität des Staates anders ausgedrückt werden. Sein Parteikollege Andrzej Hallicki war von Anfang an über die Klage verwundert, denn das Symbol habe nie jemanden gestört – höchstens zu einer Reflexion bewogen. Die Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind der Meinung, die TR-Mitglieder  tuen alles, um möglichst viel Lärm um sich herum zu machen, nur um die nachlassende Unterstützung in der Gesellschaft zu stoppen. Linken Parteien meinen dagegen, Deine Bewegung habe schon viel versprochen (zum Beispiel die Legalisierung von Marihuana oder das Gesetz über eingetragene Partnerschaften), bisher aber nichts erreicht.

Politiker und Kommentatoren verteidigen das heutige Urteil überwiegend auch mit der Meinung, das Kreuz sei nicht nur ein religiöses, sondern auch ein kulturelles und fest im polnischen Bewusstsein verankertes Symbol und auf keinen Fall verletze es irgendjemandes Gefühle oder Meinungsfreiheit.

 

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3 Antworten auf "Das Kreuz bleibt im Sejm"

  1. Vorab: Es gibt keinen Gott, es gibt keine Götter

    Das christliche Kreuz liegt wie ein Fluch auf den Menschen. Es ist Symbol der Unterdrückung durch die christlichen Kirchen.

    Bei uns in Regensburg werden dieses Jahr ungefähr 1.000 Menschen die beiden großen christlichen Kirchen verlassen, sie wurden in der Regel als Säuglinge gegen ihr Selbstbestimmungsrecht christlich gemacht.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph
    Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
    http://www.monopole.de

  2. K. sagt:

    Der EU Gerichtshof hat in der Sache Lautsi gegen Italien festgestellt, dass das Kreuz im Schulzimmer hängen bleiben darf, weil es KEIN religiöses Symbol ist. Dies hat aber zur Folge, dass die provokativ-künstlerische Nutzung von Kreuz/Kruzifix keine Beleidungung religiöser Gefühle darstellen kann.
    Das Kreuz als kulturelles Symbol umzudeuten um es hängen lassen zu können, kann eine für die Kirchen ausgesprochen unerwünschte Folge haben!

    • Lars Leschewitz Lars Leschewitz sagt:

      Danke für den Kommentar, aber ich möchte hier etwas ergänzen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist keine EU-Institution. Außerdem wurde der Fall Lautsi gg. Italien zunächst genau anders entscheiden. Erst der massive Widerstand aus Italien und anderen katholischen Ländern/Regierungen hat das Gericht zu einer Revision „gezwungen“. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob das Kreuz wirklich als areligiös gewertet wurde. Ich glaube, die Hauptargumentation war, dass es ja nur „passiv“ an der Wand hänge und daher keinen Einfluss auf die Schülerinnen und Schüler habe.
      Wie man aber sieht, ist das Kreuz ein Diskussionsgegenstand in vielen Ländern.

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