Debatte im Parlament – Streit um EU-Mittel

Donald Tusk // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrHeute Morgen begann eine zehnstündig Debatte im polnischen Parlament (Sejm) unter anderem über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Premierminister Donald Tusk verteidigte sein Verhandlungsergebnis und bezeichnete Polen als „eindeutigen Gewinner“. Die Regierung habe sich demnach gegen Stimmen südeuropäischer Staaten durchgesetzt, die höhere Förderung für sich beanspruchten.

Kritisiert wird die Regierung Tusk durch Teile der Opposition. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Sejm Jaroslaw Kaczynski verließ frühzeitig den Plenarsaal und griff somit nicht im Parlament in die Debatte ein. Seine Meinung über das Verhandlungsergebnis teilte er am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in der PiS-Parteizentrale in Warschau mit. Seiner Ansicht nach hätte die heutige Rede von Tusk einen „propagandistischen Charakter“ und die Werbung des Premierministers sei „sachlich nicht gut begründet“. Auch wäre eine Debatte nur dann sinnvoll, wenn „das Ergebnis nicht schon vorher feststeht“. Vor einigen Tagen sagte Kaczynski auf einer Pressekonferenz, dass Tusk mit einem Veto hätte drohen sollen, um mehr Geld für Polen herauszuholen.

Polen erhielt auf dem letzten Gipfel in Brüssel die Zusage für fast 106 Milliarden Euro – damit bekommt das Land fast 4 Milliarden Euro mehr als in der vorherigen Budgetperiode, obwohl das EU-Budget insgesamt von 1.035 Milliarden Euro auf 997 Milliarden Euro gesunken ist. Das macht Polen zum größten Empfänger von EU-Mitteln des kommenden Haushaltes.

Bild: Donald Tusk heute im Sejm // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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