Rechte der Deutschen Minderheit sollen eingeschränkt werden

Ryszard Galla (mitte)Antideutsche Ressentiments werden in Polen von manchen gerne geschürt – als Belege dafür gibt es viele Zitate einiger führender polnischer Politiker. Nun gerät  Deutschland erneut in den Fokus der Politik und Medien.

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der größten Oppositionspartei im polnischen Parlament Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat gestern bei einem Besuch der Stadt Opeln verkündet, dass er die besonderen Rechte der Deutschen Minderheit in Polen beschneiden würde, wenn er Premierminister wäre. Die Deutsche Minderheit solle demnach die gleichen Rechte erhalten, wie  die Polonia in Deutschland. Insbesondere möchte Kaczynski die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für die Minderheit abschaffen – im Parlament ist aufgrund dieser Regelung der Abgeordnete der Deutschen Minderheit Ryszard Galla vertreten. Auch sprach Kaczynski von der „Germanisierung Polens“, die es aufzuhalten gilt.

Kaczynskis Aussagen haben parteiübergreifend Empörung ausgelöst – führende Abgeordnete der wichtigsten Parteien distanzierten sich von diesen. Galla hat heute in einem Fernsehinterview gesagt, dass Kaczynski mit den Aussagen gegenüber der Deutschen Minderheit Wählerstimmen in Opeln gewinnen möchte. Auch gehe die Begrenzung der Rechte der Deutschen Minderheit einher mit der Begrenzung von Rechten vieler anderer Minderheiten in Polen. Weitere negative Auswirkungen wären für im Ausland lebende Polen spürbar.

Bild: Ryszard Galla (mitte) // (c) Lukas Plewnia

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