Die deutsch-polnischen Beziehungen 2018: kein Neustart aber Entspannung

Die Visite des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Berlin stand unter dem Zeichen der Entspannung und Annäherung, doch bleiben die Flüchtlingskrise und die Ostseepipeline die entscheidenden Hindernis für einen Neustart in der deutsch-polnischen Partnerschaft.

Polnische FlaggeDer neue polnische Premierministers Morawiecki erhoffte sich bei seinem ersten Deutschlandbesuch eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Warschau und Berlin. Denn in Polen wurde das Verständnis des damals noch Außenministers Sigmar Gabriel zu den konträren polnischen Positionen mit Wohlwollen aufgenommen. Im Vorfeld des Berlinbesuchs gab es Hoffnungen, dass die schwierigen Themen Migration, Zukunft und Budget der EU und die Nord Stream 2 Pipeline erörtert werden könnten, um die deutsch-polnische Zusammenarbeit in politischen und ökonomischen Bereichen zu verbessern. Gleichzeitig sorgten mögliche Entschädigungsforderungen aus Polen für Irritationen im Vorfeld des Besuchs.

Die Hoffnung auf einen Verbesserung der Beziehungen wurde nur beding erfüllt

In ihrer Abschlusserklärung betonten Merkel und Morawiecki demonstrativ die Gemeinsamkeiten. Vor allem in den Bereichen der Bekämpfung der Fluchtursachen, der gemeinsamen Verteidigung, des gemeinsamen Binnenmarktes und der russland-ukraine Politik wurden gemeinsame Standpunkte gefunden, doch konnten diese nicht über die Differenzen hinwegtäuschen. So verglich Morawiecki die polnische Justizreform, die von der EU-Kommission verurteil wird, mit der Etablierung der westdeutschen Justizsystems in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung und sprach von einer Steigerung der Effektivität des Justizsystems durch die Justizreform.

Die Nord Stream 2 – politische vs. ökonomische Interessen

Die größten Differenzen zeigten sich bei der Bewertung der Nord Stream 2 Pipeline. Für die Bundesregierung handelt es sich dabei um ein wirtschaftliches Projekt, das einen Beitrag zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung leisten wird. Für die polnische Regierung ist die Pipeline nicht notwendig, schädlich und sie spaltet die westliche Einheit. Polen ist aus mehreren Gründen gegen Nord Stream 2. Warschau war bereits gegen Nord Stream 1 und musste mitansehen, wie Polen als Transitland an Bedeutung verlor. Und mit der Nord Stream 2 befürchtet Warschau zurecht, dass Polen gänzlich als Transitland für russisches Erdgas wegfallen könnte. Außerdem hat sich Warschau auch politisch klar gegen Russland gestellt und möchte Russlands Einfluss in der EU möglichst schwächen. Entsprechend möchte Warschau, dass das Pipelineprojekt unter die Zuständigkeit Brüssels fällt (Drittes Energiepaket). Berlin sieht es anders und hat daher den Bau genehmigt. Die EU hatte zwar Mitte 2017 versucht das Projekt unter ihre Federführung zu ziehen, doch wurde dies von der Bundesregierung vereitelt. Daher gibt es keine juristische Grundlage für Polen das Projekt noch zu verhindern.

Ein Neubeginn unter Haiko Maas?

Mit großem Wollwollen wurde ich Polen die Ankündigung des neuen deutschen Außenministers Haiko Maas wahrgenommen, nach seinem Antrittsbesuch in Paris, anschließend Warschau zu besuchen. Auch die Ankündigung das Weimarer Dreieck Format wiederzubeleben wurde ebenfalls als ein Versuch wahrgenommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu verbessern. Warschau hofft, dass allen Differenzen zum Trotz, die gemeinsamen Interessen bei den bilateralen Beziehungen überwiegen werden.

Hierbei könnte sich die Hoffnung Warschaus erfüllen. Denn nachdem die Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Vilnius sich klar gegen Sanktionen gegen Polen ausgesprochen haben, könnte in Berlin langsam die Erkenntnis wachsen, dass Polen für seine Politik innerhalb der EU immer mehr offene Unterstützung erfährt.

 

You might like:

Wie berechtigt ist die Kritik an Robert Lewandowski wirklich? Wie berechtigt ist die Kritik an Robert Lewandowski wirklich?
Bayern-Bosse zittern: Zieht es Lewandowski zu Real? Bayern-Bosse zittern: Zieht es Lewandowski zu Real?
Fußball – Robert Lewandowski als lebende Legende Fußball – Robert Lewandowski als lebende Legende
Die deutsch-polnischen Beziehungen 2018: kein Neustart aber Entspannung Die deutsch-polnischen Beziehungen 2018: kein Neustart aber Entspannung