Die PiS und ihre Ideen für die Landwirtschaft

Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski stellt seine Organisation auf dem „Kongress des polnischen Dorfs“ in Wojnicz (Woiwodschaft Kleinpolen) in die Tradition der Bauernbewegung. Das Landwirtschaftsministerium präsentiert die Regierungsstrategie für den ländlichen Raum.

Premierministerin Beata Szydlo / (cc) KPRM [Public Domain Mark 1.0] / FlickrKaczynski bezeichnete „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei der Zusammenkunft am Sonntag als die politische Kraft, welche die polnische Bauernbewegung weiterführe und die Interessen des ländlichen Raums mithilfe der Entsendung „vieler echter Bauern“ auch im Parlament vertrete. Entsprechend könnte die PiS mit Stolz konstatieren, das Vertrauen der Landwirte zu genießen und unter anderem dank ihrer Stimmen mit absoluter Mehrheit regieren zu können.

Mit der Wahl des Versammlungsort hatte sich die Partei bereits auf das Erbe Wincenty Witos‘ (dreimaliger Ministerpräsident der Zweiten Republik und Vorsitzender der PSL „Piast“) berufen, der im benachbarten Wierzchoslawice geboren wurde. Kaczynski charakterisierte ihn als „Mann des polnischen Staates“ und „einen der Väter des unabhängigen Polen“, der während des bolschewistischen Vormarsches auf Warschau einer „siegreichen Regierung“ vorstand, und betonte auch die Verdienste Stanislaw Mikolajczyks (Ministerpräsident der Exilregierung 1943-44, Vizepremier und Landwirtschaftsminister in der Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit sowie PSL-Vorsitzender 1945-47) um das polnische Dorf.

Auch die PiS würde in diesem Sinne „die polnische Erde, die polnischen Wälder, die christliche Religion und die nationale Interessen“ verteidigen und den Weg der Bauernbewegung weitergehen. Das Land müsste daher vor dem Zugriff von „Spekulanten“ und „Fremden“ geschützt werden und der Staat dessen Verkauf solange aussetzen, bis die polnischen Bauern sich soweit „bereichert“ hätten, um es selbst kaufen zu können. Er verteidigte damit das Ende April in Kraft getretene Gesetz über ein fünfjähriges Moratorium für den Verkauf landwirtschaftlicher Liegenschaften, die sich im Eigentum des Fiskus befinden und insgesamt 1,5 Mill. Hektar umfassen. Ausgenommen davon sind Grundstücke bis zwei Hektar und Liegenschaften, die für nichtlandwirtschaftliche Zwecke wie den Bau von Wohnungen, Geschäfts- und Logistikzentren oder Lagerhallen bestimmt sind. Für den privaten Landkauf gelten ebenfalls neue Regeln, wonach er nur Bauern aus der betreffenden Gemeinde möglich ist.

Reformen geplant

Auch Ministerpräsidentin Beata Szydlo schlug in die gleiche Kerbe, indem sie den Bauern für ihre Unterstützung während des Wahlkampfs und beim Urnengang dankte, die der PiS den Wahlsieg ermöglicht hätte, und rief dazu auf, nicht denen auf den Leim zu gehen, die „alles dafür tun, dass Polen nicht gut geführt“ würde. Ihre Regierung würde den ländlichen Raum nun auf einen umsetzbaren Entwicklungspfad geleiten, auch wenn ihr noch viel Arbeit bevorstünde. Sie bezeichnete das Dorf als „einen Ort, an dem in besonderer Weise das Polentum gepflegt“ würde, wo „die Worte ‚Gott-Ehre-Heimat‘ noch die Pfeiler des täglichen Lebens“ wären, wo die Werte „Familie, Heimat, Glaube, Tradition“ auch in der Moderne noch hochgehalten würden. Jeder Kenner des polnischen Dorfs wisse von „den großen Mühen des Alltags“, welche die Sicherstellung nicht nur des allgemeinen Wohlstands, sondern auch die immer notwendigere „Gewährleistung des Polentums“ bereithalte, welche den Staat erst zu einem „starken, wichtigen Land auf der Europa- und Weltkarte“ avancieren ließen.

Die strategischen Pläne für den ländlichen Raum durfte dann Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel vorstellen. Sie zielen auf den Schutz und die Entwicklung der Familienbetriebe ab, welche die Struktur der polnischen Landwirtschaft dominieren sollen. Dieses Programm soll auch in die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung des Landes integriert werden. Zu den vom Ministerium vorbereiteten Projekten zählen die Polnische Lebensmittelakademie, eine Lebensmittelplattform sowie Aktionen zur Förderung und Professionalisierung der Institutionen im Umfeld von Unternehmen, die im ländlichen Raum operieren. Des Weiteren soll die Bürokratie in den für die Landwirtschaft zuständigen Institutionen zurückgefahren und die Agenturen für den Agrarmarkt sowie für landwirtschaftliche Liegenschaften aufgelöst werden, wobei das Landeszentrum zur Unterstützung der Landwirtschaft beziehungsweise (soweit es die Zahlungsfunktionen betrifft) die Agentur zur Restrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft deren Aufgaben übernehmen. Schließlich soll zum 1. Januar 2018 eine staatliche Aufsichtsbehörde für Lebensmittel- und veterinärmedizinische Sicherheit ihre Arbeit aufnehmen, um die Wirksamkeit der Kontrollmaßnahmen zu erhöhen und die mit ihnen verbundenen Unannehmlichkeiten für kleine und mittlere Betriebe zu reduzieren.

Bild: Premierministerin Beata Szydlo (Archivfoto) / (cc) KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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