Die Präsidentschaftswahlen und Streit um den Euro

Der Beitritt in die europäische Währungszone ist ein Thema, das in Polen immer wieder kontrovers diskutiert wird. Das Land ist bereits seit mehr als 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union und seitdem wird der Termin für den Euro-Beitritt konsequent verschoben. Im Präsidentschaftswahlkampf  wird das Thema wieder mal aktuell. Politiker aller Richtungen haben den Beitritt nämlich zu einem Kampfmittel im politischen Wortgefecht gemacht.

Den härtesten Kampf führen der aktuelle Präsident Bronislaw Komorowski und Andrzej Duda, der Präsidentschaftskandidat von Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda vertritt die Meinung, das Land solle die europäische Währung nicht übernehmen. Er wirft Komorowski, dem Euro-Befürworter, vor, er möchte das Land pleite gehen lassen. Um zu zeigen, wie sehr die Preise nach dem Euro-Beitritt steigen werden, begab sich Duda auf eine Reise in die Slowakei. Er kaufte in Polen und jenseits der Grenze und stellte fest: für die gleichen Produkte musste er in der Heimat 37 Zloty und im Nachbarland 54 Zloty zahlen. Experten merkten daraufhin an, für die gleichen Einkäufe in einer etwas größeren Stadt in Polen würde man ähnliche Preise zahlen wie in der Slowakei. Darüber hinaus ist das Nachbarland Polens nicht gerade das Musterbeispiel für einen gelungenen Euro-Beitritt. Um einen solchen Vergleich rechtfertigen zu können, solle man auch die anderen “jungen” Euro-Länder berücksichtigen.

Komorowski erwiderte, dieses Thema sollte in dem Präsidentschaftswahlkampf gar keine Rolle spielen, da sich Polen bereits im Lissabon-Vertrag  zur Einführung des Euro verpflichtete. Ferner sei es einfach dumm, unverantwortlich und schädlich für die Interessen des polnischen Staates, das Volk mit dem Euro-Beitritt zu ängstigen, so Komorowski. Er versicherte dabei allerdings, dass Polen den Euro eher in langfristiger Perspektive einführen solle.

Euro als Waffe gegen Putin

Ein anderer Kandidat, Janusz Palikot, ist für den Beitritt Polens in die Euro-Zone. Als Argument dafür hat er sich eine eher ungewöhnliche Argumentationslinie einfallen lassen. Er sagte gegenüber den Medien, dass Putin Polen nicht angreifen würde, wenn das Land den Euro als Währung hätte. Die Einführung der Währung führe dazu, dass man sich im Falle eines Angriffs der Unterstützung Deutschlands sicher sein könne, führte Palikot aus.

„Die polnische Währung ist und muss der Zloty bleiben. Solange die Partei PSL an der Regierung ist, können die Polen ruhig schlafen ,“ sagte Adam Jarubas, der Präsidentschaftskandidat der polnischen Bauernpartei (PSL). Damit leistet auch der kleine Koalitionspartnern  der Bürgerplattform seinen Beitrag zur Diskussion

Jacek Wolf vom Kongress der Neuen Rechten (KNL) findet, durch die Einbindung dieses Themas mache man polnische Bürger lächerlich. Die Frage der Einführung des Euro wurde doch bereits im Lissabon-Vertrag festgelegt, der von Recht und Gerechtigkeit unterzeichnet wurde. Und gerade Duda, der dieser Partei angehört, sollte nicht mit diesem Thema antreten.

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