Donald Tusk – gehen oder bleiben?

Seit 2014 ist Donald Tusk Präsident des Europäischen Rates und somit der einflussreichste Vertreter Polens in Brüssel. Während er nach siebenjähriger Amtszeit als polnischer Premierminister ein allgemein positives Bild hinterlassen hat, wird er nun als Ratspräsident von vielen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Verantwortung gezogen. Steht ihm ein Tusxit bevor?

Donald Tusk, Herman Van Rompuy und Federica Mogherini // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrMit der Unterstützung von Angela Merkel und ausgerechnet David Cameron wurde Donald Tusk im August 2014 zum Nachfolger von Van Rompuy gewählt. Das Europäische Parlament hatte dabei kein Mitspracherecht. Tusk ist der erste Vertreter der „Neuen Mitgliedsstaaten“ Osteuropas, welcher eine Spitzenposten in Brüssel besetzt. Sicherlich hätte er nicht geahnt, dass Europa in den folgenden zwei Jahren die wohl schwierigste Zeit seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften erleben wird. Dabei sind die Flüchtlingskrise und der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht alles, was an Problemen Schlange steht.

Jaroslaw Kaczynski „Er soll einfach verschwinden“

In Polen entscheidet momentan Jaroslaw Kaczynski über die Denkrichtung der regierenden Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) und dieser sieht für Tusk nach dem Brexit nur einen Weg – er solle gehen, er solle einfach verschwinden. Sein Zitat „Der Brexit ist eine große und schreckliche Niederlage dieser Politik. Es sollten personelle Konsequenzen gezogen werden, insbesondere innerhalb der EU-Führungskräfte. Donald Tusk hat dabei eine düstere Rolle gespielt. Er hatte die Verhandlungen mit Großbritannien geführt und für die EU dabei nichts rausgeholt. Das hat zur Folge, dass er für den Brexit direkt verantwotlich gemacht werden muss und folglich aus der europäischen Politik verschwinden sollte.“ Nebenbei erwähnte er auch, dass eigentlich alle Kommissionsmitglieder verschwinden sollten.

Was macht derweilen Tusk? Er telefoniert bis tief in die Nacht mit sämtlichen Staatschefs und befindet sich seit Montag auf einer Krisentour durch Europa. Dabei lautet seine Devise „Was dich nicht umbringt, macht dich härter“. Ein Spruch, der in Polen vor allem in den 90ern in Mode gekommen ist. Tusk macht also normal weiter, und das obwohl David Cameron ihn nicht mehr unterstützen kann. Es sieht also nicht danach aus, als ob irgendjemand für den Brexit wird einstehen müssen. Tusk hat Kaczynski via Twitter auf eine eher spontane und unseriöse Art und Weise geantwortet. Er hielt schon als polnischer Premierminister nicht viel von Kaczynskis Meinung.

Es wird sich in naher Zukunft bald herausstellen, wer bleibt und wer geht. Eines haben Europa und die Europäer in den letzten zwei Jahren sicherlich gelernt. Das Gefühl einer sicheren Zukunft ist mittlerweile Vergangenheit. Jetzt ist Anpassungsfähigkeit und Aushaltevermögen gefragt, und das nicht nur in der Politik, sondern mittlerweile auch innerhalb der europäischen Gesellschaften.

Bild: Donald Tusk, Herman Van Rompuy und Federica Mogherini // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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7 Antworten auf "Donald Tusk – gehen oder bleiben?"

  1. Andrzej sagt:

    Tusk ist ein sehr intelligenter und weitsichtiger Politiker welcher sehr viel dazu beigetragen hat damit Polen wichtigsr wurde in der EU. Kaczynski hasst ihn aber und zieht über ihn her wie ein wilder. Wenn Tusk gehen muss wird er einen Top Job in der Wirtschaft kriegen wo er das zigfache Verdient wie jetzt und sein Beziehungsnetz steht Polen dann nicht mehr zur Verfügung.

  2. Degner sagt:

    Wenn ich Tusk und Kaszinski vergleiche,. da gibt es überhaupt kein Zweifel, wer hier gehen müsste.Der undemokratische Pateifuehrer K.,der selbst ohne persönliche Verantwortung den gut aufgestellten polnischen Staat dank Tusk und PO langsam in aller Öffentlichkeit ruiniert und außerhalb

    • Andrzej sagt:

      Sicher hat Tusk auch mal was falsch gemacht. Aber das macht jeder der Verantwortung übernimmt und etwas tut. Ich bin aber sicher dass seine Weitsicht und sein Wirtschaftliches können Polen weit bringen wird. Das es mit Polen aufwärts geht war in den letzten Jahren offensichtlich. Viele meiner Kollegen konnten bis jetzt profitieren und geniessen schon ein sehr gutes Leben. Jetzt kommt Kaczynski und beschäftigt sich mit seinem
      Ausgeprägten Hass mit allen konkurrenten und wird das land in eine Schuldenfalle schmeissen. Schon nächstes Jahr wird Polen die Neuverschuldungsgrenze von max 3% zum Bip pro Jahr überschreiten. Schade das man so jemanden gewähren lässt.

    • Deutsch-Pole sagt:

      Ach ja. Die einen mögen lieber Cholera, die anderen lieber die Pest… ist halt Geschmackssache…

      • Andrzej sagt:

        Ich sehe das nicht so. Was aber sicher ist dass diese neue Regierung mit ihren probleme die sie herbeireden und beschwören ohne dass diese real existieren und ihren Lösungsvorschlägen welche sehr einfach zu verstehen sind für jederman, ihre versprechen bald nicht mehr in der Lage sein werden, halten zu können. Leider geht in dieser Zeit vieles kaputtt was aufgebaut wurde. Was ist pest und was ist cholera? Ein Staat muss sich klar sein was er will. Wohlstand und Wirtschaftswachstum verlangt nach einer anderen Politik wie rechtsnationalistische verschlossenheit welche zu isolation und rückentwicklung führt. Wir sind heute in einer globalisierten Welt und dieses denken nach rechts hat da immer weniger Platz. Unsere SVP welche lange Zeit abstimmung um Abstimmung gewann verliert nun nur noch weil die Bevölkerung gemerkt hat das diese Politik zu nichts führt.

        • Deutsch-Pole sagt:

          Die PO vertritt ein neoliberalen Marktverständnis und das bedeutet auch einAbbau des Sozialsystems. Im Wirtschaftsboom der letzten Jahre sind auch viele Menschen auf der Strecke geblieben und durch das schlechte soziale Netz gefallen. Da selbst die etablierten linken Parteien schon lange keine sozial-liberale Politik mehr vertreten, fiel es der PiS leicht durch soziale Versprechungen die Wahl zu gewinnen. Die neoliberale Politik der PO hat Polen zwar einen Wirtschaftsboom bescheert aber davon ist bei vielen Menschen gerade aus mittleren und untere sozialen Schicht (insbesondere Arbeiter) nicht viel angekommen und somit ist diese auch Mitschuldig am Wahlsieg der PiS.

          • Andrzej sagt:

            Deutsch Pole ich teile Ihre Sicht der Dinge schon auch in dieser Form was das geschehene angeht. Ich habe aber das gefühl zu sehen das diese Schere welche sich durch die Sozialkosten geöffnet hat so zu schliessen dass ein Staat dies noch tragen kann. Sogar für sogenannt Reiche Staaten ist dies immer weniger zu Finanzieren. Ich denke dass die frühere Regierung zum Ziel hatte Polen Wirtschaftlich sehr schnell wirtschaftlich Stark zu machen und so dem Staat eine gewisse finanzielle Stärke zu geben. Nur bei steigenden Löhnen wird es möglich sein sozisl schwache zu unterstützen. Wie will man Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger unterstützen wenn der Durchschnittsarbeiter 1000 Zloty verdient? Da ist kein Spielraum. Erst wenn sich alles entwickelt dann geht das. Ich denke dies war das Ziel. Aber jetzt hat die neue Regierung mit den von Ihnen geschriebenen Wahlversprechen die alte Regierung verdrängt. Leider werden jetzt die Schulden steigen und man kann nur hoffen dass die arbeitslosigkeit nicht steigt. Sonst nützen dann alle versprechen nichts mehr.

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