Duda und Verfassungsgericht im Clinch

Während das Verfassungsgericht die erste Wahl seiner neuen Richter zum Teil für verfassungskonform erklärte, will PiS weiterhin alle fünf durch neugewählte Kandidaten ersetzen. Zentrale Figur bei der Durchsetzung ist Präsident Andrzej Duda, der kaum mit Überparteilichkeit oder ausgleichendem Verhalten glänzt.

Verfassungsgericht in Warschau // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/FlickrDie Krise um das Verfassungsgericht ist noch nicht gelöst. Schon kurz nach der Wahl der neuen Richter durch die Mehrheit der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Mittwoch hat Präsident Andrzej Duda sie in der Nacht zu Donnerstag vereidigt. Am Donnerstagabend erklärte er dann in einer Fernsehansprache, er habe dies getan, um den „unnötigen Streit um die Autorität der höchsten Institution des Landes“ zu beenden. Er habe diese Entscheidung „im Namen des Allgemeinguts und des Aufbaus eines gerechten und ehrlichen Staates“ getroffen.

Kritiker sehen das anders. Sie kritisieren vor allem, dass Duda überhaupt nicht auf das Urteil des Verfassungsgericht eingegangen ist, das am Donnerstag verkündet wurde. Dort hatte das Gericht geurteilt, dass die Wahl von drei Richtern durch den alten Sejm verfassungskonform war. Lediglich die Wahl von zwei Richtern, deren Wahl erst im Dezember hätte stattfinden sollen, sei nicht verfassungskonform gewesen. Das Urteil scheint eine Art Kompromissangebot an PiS zu sein. Dass die Partei darauf eingeht, darf bezweifelt werden. Die Partei wird alles daransetzen, alle fünf Richterposten neu zu besetzen.

Der ganze Streit wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Verfasstheit der polnischen Demokratie. So war wohl auch die Wahl der fünf Richter durch die Mehrheit der Bürgerplattform (PO) nicht ganz astrein. Allerdings zeugt gerade das Agieren von Präsident Andrzej Duda nicht von Überparteilichkeit und dem Ausgleich zwischen den politischen Lagern, was dem Staatsoberhaupt obliegen würde. Erst der Aufschub der Vereidigung der gewählten Richter durch Duda und dann die Neuwahl und Vereidigung der PiS-genehmen Verfassungsrichter in einem Rekordtempo sind eine Rache an der Bürgerplattform und eine Machtdemonstration der neuen Regierung. Und die Nähe des Staatsoberhauptes zu dieser Regierung könnte noch für weitere Verwicklungen sorgen.

Bild: Verfassungsgericht in Warschau // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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