Eine Ehrenrunde mit Stalin und Lenin

Eigentlich dachte man, der Prozess um Miroslaw G. wäre abgeschlossen, doch nicht nur die Verteidigung plant in die Revision zu gehen. Auch einige Politiker aus dem rechten Parteienspektrum wollen mit aller Macht eine Verlängerung. Sie stören sich an den Äußerungen des vorsitzenden Richters Igor Tulei, der das Vorgehen – hier konkret die Verhörmethoden – der Antikorruptionsbehörde (CBA) mit stalinistischen Methoden verglichen hatte.

Der ehemalige CBA-Chef und jetzige Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Mariusz Kaminski will Tulei dafür ein Disziplinarverfahren anhängen; das Gleiche plant der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro. Er ließ sich heute medienwirksam auf einer Pressekonferenz, auf der er Tulei eine Herabwürdigung der Opfer des Stalinismus vorwarf, mit einem ehemaligen Kombattanten des Polnischen Untergrunds im Zweiten Weltkrieg ablichten.

Unterstützung erhielt Richter Tulei von einigen Reportern, die Zeugenaussagen aus dem Gerichtssaal rekonstruierten. Demnach sind Zeugen mitten in der Nacht vernommen worden, teilweise über Stunden in einem provisorischen Verhörraum. In einigen Fällen ist medizinisches Personal während der Arbeit in eigentlich kritischen Situationen, in denen die Anwesenheit der Mediziner im Krankenhaus erforderlich war, zum sofortigen Verhör abgeholt worden. Viele Zeugen gaben an, nie über ihre Rechte aufgeklärt worden zu sein. Selbst Justizminister Jaroslaw Gowin musste zugeben, dass eventuell der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich der Sache annehmen könnte; allerdings verwehrte auch er sich des Vergleichs mit dem Stalinismus.

Auch ein anderer Sowjetführer sorgte heute für Aufregung in Polen: Wladimir Lenin. Dieser fand sich plötzlich in der Werbekampagne des bekannten polnischen Mobilfunkunternehmens Heyah wieder. Dies missfiel einer – nach eigenen Angaben – Organisation zum Schutz des Konsumenten, die vor allem Kinder vor schädlicher Reklame abschirmen will. Auch rechte Politiker und Internetuser übten Kritik an der Verwendung eines – aus ihrer Sicht – „Verbrechers“ zu Werbezwecken. Das betroffene Unternehmen zog die Kampagne umgehend zurück.

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