Eigenes Institut: Komorowskis politischer Nachlass

Der noch amtierende polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat angekündigt, nach seiner Amtszeit ein eigenes Institut zu gründen. Dessen Aufgabe soll es sein, die Ukraine in ihren Reformen und ihrer Westintegration zu unterstützen. Damit setzt Komorowski die Tradition der Präsidenten der dritten polnischen Republik fort, nach ihrer Amtszeit ein eigenes Institut als ihr politisches Vermächtnis zu gründen. Doch für was soll das Komorowski Institut noch stehen?

Bei einem gemeinsamen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Lemberg hat der polnische Präsident Bronislaw Komorowski angekündigt, nach seiner Amtszeit sein eigenes polnisch-ukrainisches Institut zu gründen. Mit dem Institut möchte Komorowski seine bisherige Ukrainepolitik auf gesellschaftlicher Ebene fortsetzen. Konkret möchte Komorowski mit seinem Institut das Interesse, sowie die moralische Unterstützung für die Ukraine in der polnischen Öffentlichkeit aufrechterhalten.

Tradition der präsidialen Institutsgründungen

Die Gründung der präsidialen Institute begann mit Lech Walesa. Er gründete seinen eigenen Think-Tank mit Ende seiner Amtszeit 1995. Walesas Institut beschäftigt sich mit dem neuen polnischen Nationalismus, sowie mit den verschiedenen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Polen. Speziell geht es dabei um die demokratische Mitbestimmung und das Polenbild, aber auch um die Bildungspolitik. Darüber hinaus wird das Leben Walesas dokumentiert. Walesas Nachfolger Alexander Kwasniewski gründete sein Institut bereits vor Ende seiner Amtszeit 2005. Kwasniewskis Institut befasst sich vor allem mit der europäischen Integration, aber auch mit den Beziehungen zu den USA.

Die Gründung der ersten beiden präsidialen Institute zeigt, dass es dabei vor allem um den politischen Nachlass des jeweiligen Präsidenten geht. Mit der Gründung der jeweiligen Institute wollen die Ex-Präsidenten sicherstellen, dass ihre Politik nach ihrer Amtszeit auf der gesellschaftlichen Ebene weitergeführt wird. Gerade Lech Walesa und Alexander Kwasniewski nahmen mit der polnischen Unabhängigkeit und Westintegration Schlüsselstellungen in der neuen polnischen Geschichte ein.

In die Amtszeit Komorowskis fiel die Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft der EU. An deren Gründung und Politik hat Polen einen gewichtigen Anteil. Polen war dabei immer ein Befürworter einer Westintegration seiner östlichen Nachbarn. Doch sind die Erfolge der ÖP bisher mehr als bescheiden. Insbesondere durch die eindeutige prowestukrainische und antirussische Positionierung beraubte sich Polen einer gewichtigen Rolle als möglicher Vermittler und musste diese Rolle Deutschland und Frankreich überlassen. Dadurch wird Polen zukünftig keinen Einfluss auf der internationalen Ebene bei der Lösung der Ukrainekriese nehmen können. Doch kann Polen seine Erfahrungen aus der eigenen erfolgreichen Transformation mit der Ukraine teilen. Dies stellt die Frage nach der Zielen des Komorowski-Institutes.

Für was soll das Komorowski-Institut stehen?

Der Fokus des neuen präsidialen Institutes wird sich auf die Ukraine und ihre prowestliche Regierung richten. Die prowestliche Regierung befindet sich noch immer in einem Krieg gegen die Separatisten, den sie aufgrund der russischen Unterstützung nicht wird gewinnen können. Die politische und ökonomische Situation in der Ukraine und die Erweiterungsskepsis in der EU machen einen EU-Beitritt der Ukraine auch langfristig unmöglich.

Stattdessen droht die Ukraine zu einem „failed state“ zu werden, der auf eine dauerhafte Alimentierung durch die EU angewiesen sein wird. Vor diesem Hintergrund wird sich zeigen müssen, welche positive Rolle das neue Institut einnehmen kann. Denn das präsidiale Institut kann sich für eine positive Transformation der Ukraine auf der zivilgesellschaftlichen Ebene einsetzen, indem es die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine kritisch hinterfragt und bei der Lösung der Probleme hilft. Durch eine zu unkritische Begleitung der aktuellen Entwicklungen kann es jedoch auch nur zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für einen ehemaligen Präsidenten werden.

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