Eingetragene Partnerschaften erneut auf der Agenda

Erst kürzlich sind alle Gesetzesinitiativen, die eingetragene Partnerschaften einführen wollten, vom polnischen Parlament (Sejm) abgelehnt worden. Es ist jedoch noch immer eines der Top-Themen in den polnischen Medien. Nun wird ein neuer Anlauf genommen, um weitere Gesetzesinitiativen in den Sejm einzubringen.

Als Haupthindernis für die Verabschiedung eines Gesetzes über eingetragene Partnerschaften wird ein möglicher Verstoß gegen die Verfasssung gesehen. In dieser wird die Ehe unter Schutz gestellt – aus diesem Eintrag leiten einige Kommentatoren und Fachleute ab, dass Privilegien von eingetragenen Partnerschaften die Ehe und damit den besonderen Schutz dieser unterwandern könnten.

Heute wurde in den polnischen Medien gemeldet, dass die Sejm-Marschallin Ewa Kopacz sich mit einem Team an Juristen des Parlaments getroffen hat, mit dem Ziel mögliche neue Gesetzesentwürfe in Einklang mit der polnischen Verfassung zu bringen. Dementsprechend sollen auch alle Fraktionen, die erneut einen Gesetzesentwurf zu eingetragenen Partnerschaften einbringen möchten, auf einer viel früheren Etappe mit den Juristen des Sejms zusammenarbeiten. Derweilen plant auch der konservative Flügel der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), eine Gesetzesinitiative in das Parlament einzubringen, die sich jedoch fundamental von den anderen unterscheiden soll. Hierbei soll nicht eine neue Institution geschaffen werden, sondern Erleichterungen für bestehende Partnerschaften, die keine Ehen sind.

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