Einigkeit und Säbelrasseln im Parlament

Das polnische Parlament hat per Akklamation eine Solidaritätserklärung zur Ukraine angenommen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte ein erhöhtes Tempo bei der Modernisierung der Armee an. Außerdem sollen mehr Manöver mit den USA durchgeführt werden. Jaroslaw Kaczynski verfiel sogar in Kriegsrhetorik und wünscht sich Polen, die bereit sind, für ihr Vaterland zu sterben.

Der polnische Sejm hat heute per Akklamation eine Erklärung zur Ukraine angenommen. Darin drückt das Parlament „seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk“ aus und schließt sich „im Schmerz den Familien und Nächsten der Gefallenen […] auf dem Majdan“ an. Zugleich sprechen sich die Parlamentarier für die territoriale Integrität der Ukraine aus.

Im Text heißt es weiter, dass die neue Regierung in Kiew „die legale Regierung der Ukraine“ sei. Die „politisch-militärischen Handlungen Russlands gegenüber der Ukraine, vor allem gegenüber der Krim, sind eine Verletzung der Souveränität eines Landes“. Russland würde zudem die UN-Charta, die OSZE-Vereinbarungen und weitere internationale Abkommen verletzen. Zuletzt ruft der Sejm alle Parlamente der NATO-Staaten und der EU auf, die Initiative zu übernehmen und ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Die Einigkeit in Polen ist sehr groß. Das Vorgehen Russlands auf der Krim wird verurteilt, die Majdan-Proteste in Kiew und die ehemalige Opposition werden unterstützt. Die polnische Regierung setzt sich international für eine harte Gangart gegenüber Russland ein. Nach Medienberichten werben Polen, die baltischen Staaten und Schweden in der EU besonders intensiv für Sanktionen gegen Moskau.

Kriegsrhetorik von der Opposition

Im Inland hat Minsterpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) ebenfalls reagiert. In einer Rede vor dem Sejm sagte er, dass das in Polen angesammelte Gas auch bei einem Stopp der Lieferungen durch die Ukraine ausreichen werde. Gleichzeitig wird sich die polnische Regierung auf eine längere Destabiliserung der Ukraine einstellen. Die Modernisierung der Armee und Gesetzvorhaben zu besserer Krisenreaktion sollen beschleunigt werden. Auch die militärische Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA soll durch Übungen in Polen intensiviert werden.

Sogar Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat seine Rivalität mit Ministerpräsident Donald Tusk vorläufig begraben. Der für russlandkritische Äußerungen bekannte Kaczynski hat der Regierung seine Unterstützung zugesichert. Er setze jedoch noch hinzu, dass auch ein Bewusstsein der Polen zu Patriotismus und „nationalem Pflichtgefühl“ entwickelt werden müsse. Denn „auch die modernste Armee ist ohne zum Kampf bereite Soldaten wertlos“. Polen bräuchte neben einer modernen Armee auch Soldaten, „die bereit sind, sich für das Vaterland zu opfern“. Jaroslaw Kaczynski war einer der ersten und prominentesten ausländischen Gästen zu Beginn der Majdan-Proteste.

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2 Antworten auf "Einigkeit und Säbelrasseln im Parlament"

  1. Gerhard Heupel sagt:

    Polen sollte vermeiden, noch Öl in das Feuer mit Rußland zu gießen. Rußland braucht Polen nicht, aber Polen braucht Rußland. Die polnische Armee aufzurüsten und zu fordern, daß polnische Soldaten bereit sind, sich für das Vaterland zu opfern, diese billigen Parolen benötigt Polen nicht. Eine andere Diplomatie ist erforderlich. Keine Kriegs-Hetze.

  2. ARB sagt:

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Das sehe ich genau so!
    Viele Polen sehen sich leider immer in der Opferrolle.

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