Ende des Postmonopols in Polen?

Im Januar 2014 ist die Ära der Herrschaft der staatlichen Polnischen Post zu Ende gegangen. Bisher war sie der einzige Postdienstleister, der die Korrespondenz von Staatsanwaltschaften und Gerichten zustellen durfte. Richter und Gerichtsmitarbeiter sind zwar skeptisch, was die Veränderungen auf dem Postdienstmarkt betrifft, aber der neue Dienstleister Polnische Postdienstgruppe ist der Meinung, dass er der Sache gewachsen sei.

Im Januar 2014 ist die Ära der Herrschaft der staatlichen Polnischen Post zu Ende gegangen. Bisher war sie der einzige Postdienstleister, der die Korrespondenz von Staatsanwaltschaften und Gerichten überbringen durfte. Nur sie war berechtigt, solche Dokumente wie Vorladungen oder beglaubigte Schriftstücke auf dem Postweg zuzustellen. Im Dezember 2013 wurde einem Beschluss des EU-Parlamentes folgend das Monopol der polnischen Post beendet – daher musste eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden.

PGP als neuer Dienstleister

Die Polnische Postdienstgruppe (PGP) hat ein um fast 20 Millionen Euro günstigeres Angebot als die Polnische Post unterbreitet und damit die öffentliche Ausschreibung für die Zustellung der Gerichtspost gewonnen.

Die PGP ist dazu verpflichtet, im Zeitraum von 2014 bis 2015 100 Mio. Postsendungen, vier Mio. Briefe, Pakete sowie Einschreiben im Inland und Ausland zuzustellen. Damit das überhaupt möglich wird, hat sich die Polnische Postdienstgruppe für die Zusammenarbeit mit Ruch und InPost entschieden. Dank dieser Entscheidung stehen Kiosks, Dienstleistungsbetriebe und kleinere Läden zur Verfügung, in denen die Empfänger ihre Post abholen können.

Kontroversen um die Reform

Die Reform hat enorme Kontroversen hervorgerufen. Die Empfänger der Zustellungen, die es gewohnt sind, dem alten Dienstleister – also der Polnischen Post – zu vertrauen, zweifeln, ob die PGP den Anforderungen gerecht werden kann. Oft wird die Frage gestellt, ob es den Mitarbeiter der PGP bewusst sei, wie bedeutend und wichtig die durch sie zugestellten Dokumente sind. Es scheint also so, als gebe es ein Vertrauensproblem. Der PGP-Vorstandsvorsitzende Leszek Zebrowski gibt sich jedoch optimistisch: „Wir werden die größten Anstrengungen unternehmen, um alle im Vertrag vereinbarten Leistungen zu bewältigen.“

Die Gegner der Reform behaupten, die Polnische Post sei strukturell und institutionell besser vorbereitet, die Sendungen rechtzeitig und zuverlässig zuzustellen. Sie meinen auch, dass es ihnen komisch vorkommen würde, wenn sie wichtige Unterlagen in solchen Punkten wie Kiosken oder kleineren Kiezläden abholen müssten.

Nun wurde das System „frisch“ eingeführt. Leider wird in Polen sehr gerne spekuliert, ob neu eingeführte Lösungen überhaupt Sinn ergeben, aber eigentlich ist diese Diskussion seit der Einführung des neuen Postdienstleister sinnlos. Denn es wird sich bald herausstellen, ob die Aufgabe des Briefmonopols – eine Lösung, die in Deutschland, Großbritannien oder Schweden längst erfolgreich funktioniert, auch für Polen gut ist. Erste Zweifel lassen Beschwerden und eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen die PGP aufkommen. Geklagt hatte die Polnische Post.

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