Ermittlungen zu Dienstreisen von Politikern

Die polnische Staatsanwaltschaft leitet weitere Ermittlungen ein, um Fragen rund um die Abrechnungen der Dienstreisen von polnischen Politikern zu klären. In den letzten Tagen wurden weitere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Nun werden die Abrechnungen von elf Politikern geprüft, darunter von Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski.

Ewa KopaczZunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen fünf Abgeordnete als Folge der Anzeigen von Privatpersonen. Zwei davon betrafen den Parlamentspräsidenten Radoslaw Sikorski – noch zu seiner Amtszeit als Außenminister – und den stellvertretenden Gesundheitsminister Slawomir Neumann. Weitere Anträge belangen vor allem Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aber auch des Europäischen Parlaments.

Den Politikern wird vorgeworfen, die finanziellen Mittel der Parlamentskanzlei missbraucht zu haben. Es handelt sich um Dienstreisen mit Autos, bei denen falsche Angaben gemacht worden sein sollen, um höhere Beträge erstattet zu bekommen. Die genaue Summe ist noch nicht bekannt.

Die Abgeordneten, denen die Betrugsversuche vorgeworfen werden, äußern sich zu dieser Frage sehr kritisch. Krystyna Pawlowicz (PiS), die ebenso angezeigt wurde, gab sogar eine schriftliche Erklärung ab. Im Dokument argumentiert die Abgeordnete, dass sie weder ein eigenes Auto, noch einen Führerschein hat – von daher seien die Beschuldiungen bezüglich ihrer Person gegenstandslos. Ein anderer PiS-Abgeordneter und ehemaliger Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel sagte auf einer Pressekonferenz, er hätte für seine Dienstreisen nie Geld von der Parlamentskanzlei genommen.

Die Fragen der Abrechnungen von Politikerreisen tauchten auf nach der in den Medien veröffentlichten und viel diskutierten Geschichte von drei (bereits suspendierten) PiS-Abgeordneten, die mit ihren Ehefrauen mit einem Billigflug nach Madrid geflogen sind, statt – wie angegeben – mit einem Privatwagen zu fahren. Die Angelegenheit tauchte dann erneut auf, als in der Presse die Dienstreisen von Radoslaw Sikorski und Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz unter die Lupe genommen wurden. Danach kamen noch die Anzeigen – so beschloss die Staatsanwaltschaft, entsprechende Ermittlungen einzuleiten.

Die Premierministerin Ewa Kopacz nahm keine konkrete Stellung zu dieser Frage. Sie sagte den Journalisten lediglich, Urteile würden nicht von ihr, sondern von den Gerichten gefällt. Dann fügte sie noch hinzu, das polnische Parlment arbeite an Verbesserungen der Regulierungen, damit in der Zukunft alles reibungslos verläuft.

Bild: Ewa Kopacz // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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