EU-Budget – Tusk auf Werbetour

In der EU gehen die Verteilungskämpfe in die heiße Phase: der neue Budgetrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wird verhandelt. Die EU-Kommission wird einen neuen Vorschlag (wohl um die 925 Mrd. Euro) vorlegen. Am 22. und 23. November soll er auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs verhandelt und beschlossen werden. Im Vorhinein hat bereits das Geschachere begonnen. Vor dem Hintergrund der Weltfinanz- und Eurokrise fordern die Nettogeberländer, u.a. Deutschland und Großbritannien, eine Revision des Vorschlags.

Heute nun traf sich Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um den polnischen Standpunkt zu präsentieren. Und der lautet: keine Einsparungen, bitte! Polen will die ihm nach der jetzigen Berechnungsformel zustehenden knapp 73 Mrd. Euro erhalten. Das ist eines von Tusks zentralen Wahlversprechen, an dem er gemessen werden wird. Die polnische Landwirtschaft im Besonderen, aber auch dringende Investitionen in die Infrastruktur des Landes wollen finanziert werden. Daher versucht Polen eng mit Deutschland auf einen günstigen Kompromiss hinzuwirken. Der Gegner scheint Großbritannien zu sein, dessen Premier Cameron, mit starkem euroskeptischem Wind von der Insel im Rücken, auf noch drastischere Kürzungen beim Budget (knapp 200 Mrd. Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag) pocht. Sollten die Briten sich durchsetzen, würde Tusk sein Ziel von ca. 70 Mrd. Euro für Polen deutlich verfehlen. Daher versuchte er heute mit Merkel in Berlin Einigkeit zu demonstrieren. Er will das Signal aussenden, dass Deutschland und Polen die gleichen Interessen hätten, nämlich ein nur unwesentlich verkleinertes Budget. Kanzlerin Merkel sagte, sie strebe bei den Verhandlungen einen Kompromiss an.

Bild: Donald Tusk und Angela Merkel (Archivbild) // Maciej Śmiarowski/KPRM / Flickr

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