EU, Faschisten und Smolensk – Alles in der Schwebe

In der Frage des EU-Budgets, die für Polen und Ministerpräsident Tusk zentral ist, kam es heute zu keiner Einigung in Brüssel. Der Gipfel ist ohne Einigung unterbrochen worden und die Fortsetzung auf Anfang nächsten Jahres verschoben worden. Offenbar hat sich Deutschland auf Großbritannien zubewegt und fordert stärkere Einsparungen als bisher von der EU vorgeschlagen.

Gescheitert ist vorerst auch der Bund der Demokratischen Linken (SLD). Dieser hatte nach neuerlichen Ausschreitungen am Unabhängigkeitstag ein Verbot der neofaschistischen rechtsradikalen Allpolnischen Jugend und des Nationalradikalen Lagers (ONR) beantragen wollen. Zumindest bei letzteren ist das nicht so einfach möglich, weil das ONR offiziell keine gesamtpolnische Organisation ist, sondern auf Ebene der Wojewodschaften aktiv ist. Daher wären sechzehn Einzelanträge nötig. Der SLD hat daher zunächst ein Schreiben „zwecks Klärung des öffentlichen Wirkens des ONRs“ an den Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet gesandt.

Jener Seremet kündigte heute auch an, dass im Dezember Wrackteile der Tupolew, die 2010 bei Smolensk abstürzte, in Polen untersucht werden würden. Dann solle endlich Klarheit darüber herrschen, ob es sich bei dem Unglück wirklich um einen Sprengstoffanschlag gehandelt hat, wie die rechte Opposition seit langem meint.



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