Eurokrise auf Polnisch: Eurokriski

Während in Deutschland zu lesen ist, wie die Kanzlerin und der Präsident Merkozy die Welt, also den Euro retten, ist Polen auf eines bedacht: das nationale Interesse.

Die Rollenverteilung auf dem gestern zu Ende gegangenen Krisengipfel war vorhersehbar, klar und ohne Wendungen. Die Länder der Währungsunion haben sich dazu aufgerafft, einige Einstellungen vorzunehmen, die den Euro retten und die Märkte beruhigen sollen. Vereinbart wurde, dass in Zukunft eine Neuverschuldung von 3 Prozent nur in Ausnahmefällen möglich ist. Die neue Neuverschuldungsgrenze beträgt dann konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des nationalen BIP. Sollte das Kriterium nicht eingehalten werden, soll ein automatischer Sanktionsmechanismus greifen, der nur mit qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Bevölkerung) der Finanzminister der EU gestoppt werden kann. Um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu vermeiden, welches der europäischen Integration wohl nachhaltig Schaden zufügen würde, sind die EU-Staaten mit nationalen Währungen zur Teilnahme an der neuen Fiskalunion eingeladen worden: Sechs Länder haben sich angeschlossen und drei wollen ihre Parlamente befragen. Großbritannien hat als einziger EU-Staat unmittelbar auf dem Gipfel die neuen Regelungen abgelehnt – somit sind Änderungen der EU-Verträge nicht möglich. Damit war der Buhmann auf dem EU-Gipfel der britische Premierminister Cameron, der, Presseberichten zu Folge, in die totale Isolation gegangen ist.

Wieder einmal stehen die Polen innenpolitisch vor unüberbrückbaren Differenzen. Auch ist die Debatte um die Beschlüsse des Krisengipfels von nationalen Argumenten durchsetzt. Premierminister Donald Tusk (PO) verteidigt seinen Kurs, freiwillig an den neuen Bestimmungen zu partizipieren, um Einflussmöglichkeiten in Europa zu bewahren. Damit besteht auch keine Angst mehr, Mitglied in der langsameren „schlechteren“ EU zu sein. Zudem hat Polen mit Verweis auf die starke wirtschaftliche Verflechtung mit dem Euroraum ein starkes Interesse am Erhalt des Euro.

Dagegen formiert sich eine starke Opposition aus Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP). Der Führer der größten Oppositionspartei, der national-konservativen PiS, Jaroslaw Kaczynski hat heute mitgeteilt, dass der „Status des Klientelismus, den Polen unter der Regierung von Donald Tusk angenommen hat, endgültig bestätigt und institutionalisiert wird“. Der Status Polens wird noch nicht mal zweitrangig in der EU und Polen werde reichlich für diese Entscheidung zahlen müssen. Die wahren Beweggründe von Tusk liegen, laut Kaczynski, in persönlichen Karriereinteressen des Ministerpräsidenten im Rahmen der EU.



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