Euromajdan jetzt auch in Warschau

Während die Situation in Kiew recht dynamisch ist, bekunden Hunderte in Warschau ihre Solidarität mit der Opposition. Auch setzen sich wichtige polnische Politiker für eine Wende in der Ukraine ein. Kritiker bewerten die Lage jedoch ganz anders.

Hunderte Polen bekundeten heute ihre Solidarität mit der Ukraine. Bei einer gefühlten Kälte von unter 30 °C (tatsächlich minus 22 °C) versammelten sich Polen und Ukrainer im verschneiten Zentrum Warschaus am Platz der Konstitution, um mit Gesängen und Sprechchören den Demonstranten in der Ukraine moralische Unterstützung zu geben. Gesungen wurde unter anderem die ukrainische Nationalhymne; Aktivisten und polnische Politiker bestärkten die Demonstranten. Die linksliberale Gazeta Wyborcza begleitete die Veranstaltung mit einer Sonderausgabe, in der über die Situation in der Ukraine berichtet wird.

Die Kundgebung ist ein Beispiel der großen Solidarität, die die Polen mit der Ukraine haben. Ein Grund dafür ist die bewegte Geschichte des östlichen Nachbarn Deutschlands, der durch friedliche Proteste Ende der 1980er Jahre das autoritäre Regime gestürzt und durch die Gespräche am Runden Tisch eine Demokratie nach westlichem Vorbild einführte. Viele Polen sehen jetzt auch in der Ukraine den Zeitpunkt einer Wende nahe. Wobei das Bewusstsein besteht, dass man die Situation mit der in der Volksrepublik Polen nur bedingt vergleichen kann.

Kampf an allen Fronten

Während die Polen in der Kälte ihre Solidarität bekunden, setzen sich auch namhafte polnische Politiker für die Demokratie in der Ukraine ein. Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) war heute in Brüssel, um mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) über die Situation zu beraten. Beide Politiker betonten, es sei nun wichtig, den Dialog der EU mit der Ukraine nicht abbrechen zu lassen. Das Angebot der engen Zusammenarbeit werde weiter aufrecht erhalten.

Der frühere Präsident Polens Aleksander Kwasniewski, der als Sondergesandter das bisher gescheiterte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhandelte, analysierte heute in den Medien die aktuellen Entwicklungen. Demnach sei die Situation rund um das Amnestiegesetz in der Ukraine dramatisch. Auch seien die Machthaber immer weiter geschwächt und es bestehe Hoffnung, doch sei eine Prognose der weiteren Entwicklung sehr schwierig.

Kritische Stimmen

Von einigen polnischen Kommentatoren werden die Umbrüche jedoch auch kritisch gesehen. Demnach bestehe der Kern der Bewegung aus Faschisten. Sie weisen vor allem auf die Partei Swoboda (Freiheitspartei), die enge Beziehungen zur deutschen NPD pflege, und andere ultranationalistische Kräfte hin. Diese Kräfte bezögen sich demnach auch positiv auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera und die Aufständische Armee, die im Zweiten Weltkrieg für Massaker an Polen und Russen verantwortlich war.

Nach Meinung von Kritikern setze sich zudem die EU  nicht für die Meinungsfreiheit und die Verbesserung der Lebensbedingungen ein, sondern sei auf eine Ausbreitung ihrer Einflusssphäre aus. Hier gehe es um einen Kampf gegen Russland.

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