Europarat beschließt Resolution gegen Polen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der abendlichen Sitzung am 11. Oktober 2017 eine Resolution gegen 5 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet. Sie sei besorgt über gravierende Probleme bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Im Bericht wurden Bulgarien, die Republik Moldau, Rumänien, die Türkei und Polen genannt.

Rechtsstaatlichkeit ist bedroht

Der deutsche Vertreter Bernd Fabritius, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte im Europarat sowie Bundestagsabgeordneter (CSU), stellte den Antrag. Von ihm stammt ebenfalls der damit zusammenhängende Bericht. Es gäbe in diesen Ländern vor allem Probleme mit der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit  und dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Ursachen würden in der Politisierung der Gerichte und Gerichtsräte (Bulgarien, Polen und Türkei), der Entlassung von Richtern und Staatsanwälten in großem Umfang (Türkei) und die dahingehenden Versuche (Polen) und der Einschränkung der Parlamente in ihrer legislativen Rolle (Republik Moldau, Rumänien, Türkei) liegen. Besorgniserregende Korruption bestehe in Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien.

Es wurden gleichzeitig Vorschläge aufgezählt, wie diese Länder diese kritische Situation bewältigen und die bedrohte Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen können.

Bei der Abstimmung stimmten die Abgeordneten der Bürgerplattform (PO) und Nowoczesna. (N.) dafür, die Vertreter der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) und systemkritischen Kukiz´15 dagegen. Insgesamt stimmten 42 Mitglieder für die Annahme der Resolution, 9 dagegen.

PiS: „Entspricht nicht der Wahrheit“

Die Resolution wurde von der regierenden Recht und Gerechtigkeit kritisiert.  Der Europarat sei nicht die Stimme der Europäischen Union, da dieser auch Mitglieder außerhalb der EU einschließe. Der Europaparlamentarier und Vize-Chef des Europäischen Parlamentes Ryszard Czarnecki wies zudem darauf hin, dass Bernd Fabritius Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) sei und die „angeblichen Leiden“ der Deutschen, die Polen verlassen mussten, hochhalte. Weiterhin betonte er, dass ausgerechnet der Präsident des BdV „Experte in polnischen Angelegenheiten ist und die Polen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehren will“.

Krzysztof Szczerski aus der Kanzlei des Präsidenten von Polen sagte, dass diese Resolution nicht der Wahrheit entspräche. Der Wert dieses Dokumentes, so Szczerski, sei so viel Wert wie das Papier, auf welchem es geschrieben wurde und dass die Änderungen, die heute in Polen eingeführt werden, eine Kopie derjenigen Lösungen sind, die in anderen europäischen Staaten schon bestehen.

Bild: Europaflagge// (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de

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Eine Antwort auf "Europarat beschließt Resolution gegen Polen"

  1. Slawomir. sagt:

    Was ist mit Spanien…..

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