Europawahl: Kampf der Linken

Die Linke in Polen trägt weiter Grabenkämpfe aus, die zu einer gänzlichen Spaltung führen könnten. Heute wurde der charismatische und polenweit bekannte Sejm-Abgeordnete Ryszard Kalisz von einem Parteigericht aus dem Bund der Demokratischen Linken (SLD) ausgeschlossen.
Dem voraus ging ein Streit zwischen Kalisz und dem SLD-Vorsitzenden und Ex-Premierminister Leszek Miller um die Ausrichtung der Partei. Denn zurzeit herrscht Bewegung im linken Spektrum – eine gemeinsame Liste für die bevorstehende Europawahl 2014 mit dem Namen Europa Plus soll das linke Lager bündeln. Darauf verständigten sich schon vor einiger Zeit der frühere Präsident Aleksander Kwasniewski und der Vorsitzende der linksliberalen Palikot-Bewegung Janusz Palikot. Auch die SLD als bedeutende Kraft sollte mit einbezogen werden – doch Miller winkte frühzeitig ab, er wolle nicht zusammen mit Kwasniewski und Palikot in den Wahlkampf ziehen. Kalisz hingegen hat Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert und wurde deswegen aus der SLD ausgeschlossen. Kalisz gab heute bekannt, er hätte noch die Möglichkeit auf ein Berufungsverfahren, doch diese wolle er nicht nutzen und lieber ein neues politisches Leben beginnen. Damit verliert die SLD eine ihrer beliebtesten Führungsfiguren (hier die aktuelle Kräfteverteilung im polnischen Parlament).

Linke am Scheideweg

Die Ausrichtung der Linken wird sich sehr wahrscheinlich in den nächsten Monaten bis zur Europawahl entscheiden. Janusz Palikot konnte bisher viele wichtige Politiker der Linken an einen Tisch bringen; und auch sonst erscheint er als überaus erfolgreicher und gelegentlich kontroverser Tausendsassa, der einmal den radikalliberalen und dann wiederum den linksliberalen Politiker relativ glaubhaft vermitteln kann. Sollte nun Europa Plus im den kommenden Europawahlen mit der SLD gleichziehen, oder sie sogar überholen, dann ist auch eine Zusammenarbeit mit der SLD möglich – und zwar ohne Miller. Ansonsten wäre die Linke auf einem Weg der Zersplitterung: Ausgang ungewiss.

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