Europawahlen: Programm der klerikalen Rechten

Im Mai wählen die Polen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Dazu hat sich PiS heute mit einem neuen Wahlprogramm positioniert. Doch Kommentatoren sehen ein ganz anderes Problem auf die Partei von Jaroslaw Kaczynski zukommen.

PiS-Logo im Sejm Zu Beginn dieser Woche legte die Staatliche Wahlkommission (PKW) den 25. Mai als Termin für die Wahlen zum Europaparlament fest. Heute positionierte sich die klerikal-konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf einen Kongress, auf dem ein neues Programm der Partei von Jaroslaw Kaczynski vorgestellt wurde. Dieses kann als Positionierung vor den Wahlen zum Europaparlament gewertet werden.

Der Ablauf eines solchen Kongresses, ist jedoch ein anderer, als man sich in Deutschland so vorstellt. Es gibt keine Änderungsvorschläge, die abgestimmt werden oder programmatische Debatten, auf denen die Fetzen fliegen und unterschiedliche Flügel in Kampfabstimmungen verschiedene Konzepte durchsetzen. Es läuft anders: der Vorsitzende Kaczynski stellt sich ans Rednerpult und verkündet, was er mit seinen engsten Mitarbeitern vorher ausgearbeitet und entschieden hat. Damit ist PiS nicht alleine – in fast allen polnischen Parteien läuft es so ab, sie erinnern an mittelalterliche Gutshäuser mit König und Untergebenen.

Diesmal verkündete Kaczynski in Warschau, die traditionelle Familie mit Mann, Frau und Kind solle finanziell gestärkt werden. Damit werde der „katastrophalen demografischen Entwicklung“ entgegengewirkt. Der PiS-Vorsitzenden möchte darüber hinaus eine Reform des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung, die Abschaffung der Mittelstufe im Schulwesen, die Absenkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt sowie eine höhere Besteuerung von ausländischen Supermarktketten und Banken. Zudem ist ein nationales Beschäftigungsprogramm angedacht.

Kaczynski klar in Führung

Kommentatoren geben der Partei von Jaroslaw Kaczynski große Chancen für einen Sieg bei den anstehenden Europawahlen. Das wäre eine große Wende für Polen und ein schwerer Schlag für Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO), denn PiS hat seit 2005 keine Wahl gewonnen – war ewig zweite.

Die Prognose wird unter anderem durch eine diese Woche veröffentlichte Umfrage von TNS Polska gestützt. Recht und Gerechtigkeit gewinnt demnach die Europawahlen mit 25 Prozent, die PO würde mit 20 Prozent auf Platz zwei kommen und eine Koalition aus „Deine Bewegung“ (TR, früher Palikot-Bewegung) und Europa Plus mit elf Prozent den dritten Rang erreichen. In der Wählergunst käme danach der Bund der Demokratischen Linken (SLD) mit zehn Prozent. Als letztes würde die stark auf dem Land verankerte Bauernpartei PSL mit sechs Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde springen.

Doch das größte Problem von PiS ist nicht die Sorge über schlechte Umfragewerte oder um ein ungünstiges Wahlergebnis. Die überwiegende Zahl der Kommentatoren sieht ein ganz anderes Problem: PiS sei demnach nicht koalitionsfähig, da keine andere Partei im polnischen Parlament mit ihr koalieren möchte. Doch das bezieht sich auf die Innenpolitik, Parlamentswahlen sind aller Voraussicht nach erst im Herbst 2015 – und da kann noch viel passieren.

Bild: PiS-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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