Ex-Premier Leszek Miller wegen CIA-Gefängnissen unter Druck

Der polnische Geheimdienst soll von der CIA 15 Millionen US-Dollar erhalten haben. Dafür habe dieser der CIA eine Villa zur Einrichtung eines geheimen Foltergefängnisses überlassen, berichtet die Washington Post. In Polen gerät deshalb Ex-Premier Leszek Miller unter Druck. Er will aber von alledem nichts gewusst haben.

Leszek Miller (2013) // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / FlickrAm Donnerstag hat die Washington Post einen Artikel veröffentlicht, demzufolge der amerikanische Geheimdienst CIA seinem polnischen Gegenstück im Jahre 2003 15 Millionen US-Dollar gezahlt haben soll. Dafür soll die CIA vom polnischen Nachrichtendienst ein Grundstück mit einer Villa in Alt Keykuth (Stare Kiejkuty) im Nordosten Polens erhalten haben. Hier sollen Terrorverdächtige von den US-Amerikanern interniert und gefoltert worden seien.

Wegen dieses Geheimgefängnisses des weltweiten „Black Site“-Netzwerkes der CIA gerät besonders Ex-Ministerpräsident Leszek Miller (Bund der Demokratischen Linken, SLD) immer stärker unter Druck. Die Millionenzahlung und die Folterungen in Stare Kiejkuty fallen in seine Regierungszeit. Miller sagte heute in einem Interview, er habe von alledem nichts gewusst. Er habe immer die Prämisse gehabt, von der Arbeit der Geheimdienste nur das wissen zu wollen, was er wissen müsse.

Miller will von nichts gewusst haben

Leszek Miller wollte daher nicht ausschließen, dass der polnische Geheimdienst auf eigene Faust ein Abkommen mit den USA ausgehandelt haben könnte. Zugleich stellte der ehemalige Premier jedoch klar, dass er immer auf der Seite der Amerikaner gestanden habe. Hätten diese ihn offiziell um die Einrichtung einer Basis in Polen gebeten, hätte er dem wohl zugestimmt.

Janusz Palikot (Deine Bewegung, TR) warf Miller jedoch vor zu lügen. Seiner Ansicht nach bestehe kein Zweifel an der Existenz der Gefängnisse in Polen und der Geldzahlung durch die CIA. Zugleich nahm er den damaligen Präsident Aleksandr Kwasniewski (SLD), der heute mit Palikot zusammenarbeitet, in Schutz. Während dieser sicher nichts von der Folter gewusst habe, sei Miller immer informiert gewesen, so Palikot.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft in Krakau in dem Fall der Geheimgefängnisse einen ersten Beamten angeklagt hat. Um wen es sich handelt, ist aber offen. Es wird gemunkelt, es könnte sich um den Ex-Chef des polnischen Nachrichtendienstes handeln. Zurzeit sind auch mehrere Klagen von vermeintlichen Opfern des polnischen CIA-Geheimgefängnisses vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Zuletzt waren zwei Männer als Opfer im Verfahren gegen Polen anerkannt worden.

Bild: Leszek Miller (2013) // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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