Familienpolitik im Fokus

Bronislaw Komorowski (rechts), Donald Tusk (links) // (cc) Marcin Osman/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrIm Rahmen eines Gesprächskreises (Forum Debaty Publicznej, FOR), den Präsident Bronislaw Komorowski nach Amtsantritt einführte, ist heute über die Familienpolitik debattiert worden. Dabei schlug Komorowski einen Wechsel der zurzeit bestehenden Familienförderung durch den Staat vor. Demnach soll die aktuelle Förderung durch Steuererleichterungen für Familien zugunsten eines anderen Systems aufgegeben werden, das eine Gruppe von Experten erarbeiten soll. Das neue System soll zwar auch Steuererleichterungen in Relation zur Anzahl der Kinder einführen – der Steuerfreibetrag soll aber höher und anders gestaffelt sein. Insgesamt sollen dadurch Familien mit Kindern eine niedrigere Einkommensteuer bezahlen als es derzeit der Fall ist. Ferner soll eine nachhaltige und überparteiliche Lösung gefunden werden. Darüber hinaus ist für Komorowski die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders wichtig. Hier die Veröffentlichung auf der Internetseite des Präsidenten (auf Polnisch).

Die Familienpolitik ist schon seit einigen Wochen in den polnischen Medien im Gespräch. Eine Debatte über die Familienpolitik hatte Mitte Februar die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit veranstaltet. Zu dieser Zeit hat auch Prof. Krzysztof Rybinski, ein bekannter Ökonom in Polen, 250 Euro pro Kind im Monat bis zum 18. Lebensjahr vom Staat als Förderung gefordert. Diese wurde von Premierminister Donald Tusk als Katastrophe für das Land zurückgewiesen. Und auch Prof. Piotr Glinski war mit dem Vorschlag nicht einverstanden, obwohl Rybinski von Glinski als Experte benannt wurde. Glinski bildet zurzeit eine Art Schattenkabinett – geplant ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Tusk und das Einsetzen einer technokratischen Regierung. Die Aussichten auf Erfolg dazu sind allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im polnischen Parlament mehr als gering.

Demographische Entwicklung

Das Problem in Bezug auf die Demographie ist in Polen akuter als in anderen Ländern der Europäischen Union. Laut Eurostat betrug 2011 die Fertilitätsrate in Polen 1,30 – noch 1990 betrug dieser Wert 2,06. Im Vergleich dazu wurden 2011 in Deutschland pro Frau 1,36 Kinder geboren; in der gesamten EU waren es im Durchschnitt 1,57 Kinder. Üblicherweise wird von Experten eine Fertilitätsrate von 2,1 genannt, die für die Aufrechterhaltung der Einwohnerzahl in einem Land nötig ist. Daher wird in den nächsten Jahrzehnten mit einer enormen Verkleinerung der Bevölkerungsgröße in Polen gerechnet.

Bild: Bronislaw Komorowski (rechts), Donald Tusk (links) // (cc) Marcin Osman/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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