Familienurlaub ausgeweitet – erste Wahlgeschenke?

Das Parlament hat gestern eine Gesetzesänderung zur Ausweitung des sogenannten Familienurlaubs beschlossen. Wenn der Senat noch zustimmt – was als sicher gilt – erhalten Eltern 20 Wochen Mutterschutz (davon 14 für die Mutter selbst), sechs Wochen Extraurlaub und 26 Wochen Elternzeit (also insgesamt 12 Monate). Während dieser Zeit wird 80% des Lohnes fortgezahlt; wer sich nur für maximal sechs Monate eine Auszeit nimmt, erhält sogar 100%. In den Genuss der verlängerten Elternzeit, die vorher zwei Wochen kürzer war, kommen aber nur diejenigen, die Sozialabgaben in die Krankenversicherung einzahlen.

Das Gesetz gehört zu einer Offensive von angekündigten sozialen Projekten der Regierung, vor allem im Familienbereich. Es ist im Schnellverfahren erlassen worden, damit auch die sogenannten „Mütter des I. Quartals“ 2013 davon profitieren können. Alle Parteien im Sejm haben das Gesetz grundsätzlich unterstützt, doch gibt es bereits Forderungen, weitere Vergünstigungen für Familien einzuführen. Hier fordert besonders die rechte Opposition, aber auch Präsident Komorowski, Steuererleichterungen für Familien in Abhängigkeit von der Kinderzahl. Weil dies den Staatshaushalt aber um bis zu zwei Mrd. Zloty (rund 500 Mio. Euro) im Jahr belasten könnte, steht hier eine intensive Debatte bevor. Welche weiteren Projekte die regierende Bürgerplattform (PO) mit Blick auf die anstehende Europawahl im Frühjahr 2014 noch anstrebt, wird die Zeit zeigen.

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