Geheimdienstler wegen Waffenhandel verurteilt

Ehemalige Agenten der inzwischen aufgelösten Militärischen Informationsdienste (WSI) sind wegen illegalen Waffenhandel verurteilt worden. Die WSI waren in den 1990er-Jahren in viele Skandale verwickelt. Die rechtskonservative PiS-Regierung ließ sie schließlich 2006 auflösen.

Acht ehemalige Agenten der Militärischen Informationsdienste (WSI) sind heute wegen Waffenhandel verurteilt worden. Obwohl ihnen bis zu 12 Jahre Gefängnis drohten, lag die Höchststrafe nur bei anderthalb Jahre. Die meisten Angeklagten kamen sogar noch besser davon. In einigen Fällen mussten die Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Der Waffenhandel hat in den 1990er-Jahren stattgefunden. Die Agenten sollen auf illegalem Wege Waffen an Länder geliefert haben, die mit einem UN-Waffenembargo belegt waren. Dazu sollen sie Dokumente gefälscht und falsche Bescheinigungen für Waffen im Wert von rund 4,5 Mio. US-Dollar ausgestellt haben. Die Waffen sollen an die Mafia im Baltikum und arabische Staaten gegangen sein. Insgesamt sollen über 20.000 Pistolen, aber auch Kalaschnikows und Mörsergranaten an dubiose Kunden weitergeleitet worden sein.

WSI durch Parlament aufgelöst

Illegaler Waffenhandel war nur einer von vielen Skandalen, in die die Militärischen Informationsdienste involviert waren. Die WSI waren 1991 eigentlich gegründet worden, um die polnische Regierung und Militär zu unterstützen. Tatsächlich jedoch hat der Apparat ein umfangreiches Eigenleben entwickelt.

Daher beschloss die Koalition um die rechtsklerikale Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahre 2006 die Auflösung der WSI. Die Rechte in Polen fühlte sich durch den Dienst und seine Machenschaften im Besonderen bedroht. Durch eine Kommission unter Führung von Antoni Macierewicz ließ die PiS-Regierung den Dienst daher durchleuchten. Der veröffentlichte Bericht brach den WSI das Genick. Er belegte, dass Dutzende geheimer Mitarbeiter an wichtigen Schaltkreisen des öffentlichen Lebens in Polen arbeiteten. Er lieferte zudem Beweise für illegale Geldtransfers auf Schweizer Konten, für Waffenhandel und vieles mehr. 2006 wurde der Dienst schließlich auf Parlamentsbeschluss (375 dafür, 48 dagegen) aufgelöst und durch zwei andere Organisationen ersetzt: den Militärischen Nachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

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