Geht Tusk doch nach Brüssel?

Morgen wird der neue Präsident des Europäischen Rates bekannt gegeben. Die Zeichen verdichten sich, dass Polens Ministerpräsident Donald Tusk Nachfolger von Herman Van Rompuy wird. Neue Regierungschefin in Warschau könnte dann Ewa Kopacz werden.

Donald Tusk und Ewa Kopacz (2011) // (cc) Grzegorz Rogiński/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrMorgen werden auf dem EU-Gipfel in Brüssel zwei wichtige Personalfragen entschieden: die Posten der EU-Außenbeauftragten und des Präsidenten des Europäischen Rates werden neu besetzt. Nachfolgerin der bisherigen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wird voraussichtlich die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Noch völlig offen ist aber, wer Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates nachfolgen soll. Weil mit Mogherini von der Partito Democratico eine Sozialdemokratin das eine der beiden wichtigsten Ämter der EU besetzen wird, gilt nur als sicher, dass ein Konservativer den anderen Platz einnehmen wird. Ein Name geistert dabei besonders oft durch die Gazetten: Donald Tusk.

Der polnische Ministerpräsident gilt nicht nur als Favorit von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Auch Jean-Claude Juncker, der designierte Kommissionspräsident, soll sich für Tusk ausgesprochen haben. Die „neuen“ Mitgliedsstaaten, die nach 2004 der EU beigetreten sind, würden Tusk wohl ebenfalls unterstützen. Damit scheint der polnische Regierungschef aussichtsreichster Kandidat, wenn Herman Van Rompuy morgen um 18 Uhr seinen Nachfolger verkünden wird.

Auch kritische Stimmen

Allerdings gibt es noch einige Zweifler und Kritiker an der Nominierung Donald Tusks. Zum einen gelten seine Sprachkenntnisse als nicht ausreichend. Tusk spricht kaum Englisch und überhaupt kein Französisch – die beiden wichtigsten Sprachen der internationalen Diplomatie. Zudem befürchten einige Staaten eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte der russlandkritische Tusk aus dem fast antirussischen Polen zum wichtigsten Repräsentanten der EU gewählt werden.

Einzig einer hat sich bisher noch nicht klar positioniert, nämlich Tusk selbst. Zwar betonte er immer wieder, dass er zunächst Polen dienen wolle. Doch die Dementis sind in der letzten Zeit schwächer und seltener geworden. Heute bejahte zudem Sejm-Marschallin Ewa Kopacz die Frage eines Reporters, ob sie die Funktion der Regierungschefin übernehmen würde, falls Donald Tusk nach Brüssel gehen sollte. Sie fügte hinzu, dass die Nominierung von Tusk eine Stärkung der Position Polens in der EU sein würde.

Bild: Donald Tusk und Ewa Kopacz (2011) // (cc) Grzegorz Rogiński/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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