Wahrscheinlich Generalstreik im September

Möglicherweise steht der polnischen Regierung ein heißer Herbst ins Haus. Die Mitglieder der Gewerkschaft NSZZ Solidarnosc haben sich in einem Referendum dafür ausgesprochen, einen Generalstreik im Land und eine große Protestaktion in Warschau zu organisieren. Beinahe 500.000 Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage, rund 85% bzw. 90% stimmten mit „Ja“. Voraussichtlich werden die Aktionen Anfang September stattfinden. Der Landesausschuss der Solidarnosc beauftragte den Gewerkschaftsvorsitzenden Piotr Duda außerdem damit, mit anderen Gewerkschaften wie der OPZZ in Verhandlungen über ein gemeinsames Auftreten zu verhandeln. Mit Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) wird sich Duda dagegen nicht treffen, dem habe er nichts mehr zu sagen.

Liberalisierung der Arbeitszeit

Bevor es zum Generalstreik kommt, müssen allerdings noch einmal alle Arbeiter per Wahl dem Ausstand zustimmen. Dann wird sich zeigen, ob die in Polen eher schwachen Gewerkschaften eine wirkungsvolle Aktion auf die Straße bekommen. Allgemein genießen die Gewerkschaften wenig Vertrauen in Polen, gerade die Solidarnosc sieht sich zudem Kritik durch die oftmals enge Verknüpfung mit der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgesetzt.

Grund für den Generalstreik sind neue Gesetze, die das polnische Parlament letzte Woche beschlossen hat. Dabei sind besonders die Regelungen zu den Arbeitszeiten gelockert worden – zum Nachteil der Arbeiter, so die einhellige Meinung unter den aufgebrachten Gewerkschaftern. Sie stört auch, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten im Unternehmen jetzt ohne die Gewerkschaften einzeln mit den Arbeitern oder ihren Vertretern festlegen können. Die Regierung Tusk hatte die Gesetzesnovelle als Möglichkeit gepriesen, Jobs in Polen zu sichern.

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