Gesetz zur Rentenreform beschlossen

Heute wurde im polnischen Parlament über die seit langem geplante Rentenreform abgestimmt. Mit knapper Mehrheit wurde das Gesetz verabschiedet. Die Oppositionsparteien haben die Änderungen und Vorgehensweise der Regierung kritisiert, aber auch untereinander stark gestritten. Premierminister Donald Tusk wirft dagegen den kritischen Abgeordneten vor, selber nie etwas zur Verbesserung des Rentensystems beigetragen zu haben.

Premierminister Donald Tusk nach einer PressekonferenzDas polnische Parlament hat heute das vor langer Zeit angekündigte und umstrittene Gesetz zur Rentenreform verabschiedet. Für die Änderungen des bisherigen Rentensystems stimmten 232 Abgeordnete, dagegen waren 216 und ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Das novellierte Gesetz sieht unter anderem vor, dass Rentner selber entscheiden können, ob sie die Beiträge teilweise den Offenen Pensionsfonds (OFE) übergeben oder die gesamten Anteile beim Polnischen Rentenversicherungsträger (ZUS) einzahlen wollen. Darüber hinaus werden die OFE nicht mehr in  Staatsanleihen investieren dürfen – diese sollen von den OFE zum ZUS übertragen werden. Aussschließlich ZUS soll für die Auszahlung von Renten zuständig sein.

Die parlamentarische Finanzkommission hat sich am Donnerstag für die korrigierte Version des Gesetzes ausgesprochen, wodurch der Inhalt einen neuen Klang bekam. Alle vorher gemeldeten Korrekturvorschläge – von denen beinahe tausend von der Partei Solidarisches Polen (SP) stammten – sind damit gegenstandslos geworden.

Vor der Abstimmung kam es zu einer heftigen Debatte. Die Abgeordneten setzten sich unter anderem mit der Frage auseinander, ob die Arbeit am Gesetz verfassungsgemäß erfolgte. Ryszard Kalisz aus dem Bund der Demokratischen Linken (SLD) hat darauf hingewiesen, dass jeder Gesetzentwurf vor der Abstimmung in drei Lesungen vorgestellt werden muss – deshalb sei die Vorgehensweise der Bürgerplattform (PO) und der Finanzkommission verfassungswidrig.

Starke Kritik und Konflikte unter der Opposition

Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien haben nicht nur die Autoren der Änderungen stark kritisiert, sondern sich auch untereinander gestritten. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) nannte die Offenen Pensionsfonds den größten Schwindel des letzen Vierteljahrhunderts. Die geplanten Änderungen werden seiner Meinung nach die Verschuldung Polens noch vertiefen.

Der Vorsitzende der Partei Deine Bewegung (TR) Janusz Palikot warf den ehemaligen Premierministern Jaroslaw Kaczynski und Leszek Miller (SLD) vor, dass sie jetzt die OFE kritisierten, aber selbst während ihrer Regierungszeit am Rentensystem keine Änderungen vorgenommen hätten. Auch Donald Tusk sagte nach der Parlamentssitzung, dass die vorherigen Regierungschefs jetzt gegen die Rentenreform seien, selber aber nie genug Mut gehabt hätten, das Rentensystem zu verbessern. Er kritisierte auch die Oppositionsabgeordneten, weil sie durch die Meldung mehrerer Hundert Korrekturvorschläge die Arbeiten an der Rentenreform zu behindern versucht hätten.

Bild: Premierminister Donald Tusk nach einer Pressekonferenz // (cc) KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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