Gesetzesentwürfe des Präsidenten

Obwohl Andrzej Duda erst seit kurzem das Amt des polnischen Staatsoberhauptes bekleidet, wurde ihm schon vorgeworfen, seine Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Nun will Duda dem widersprechen und kündigt an, Gesetzesentwürfe zur Senkung des Rentenalters und Steigerung der Steuerfreibeträge in der nächsten Zeit einzureichen, damit das Parlament noch in dieser Kadenz die Gesetze bearbeiten kann.

Andrzej DudaDer neue Präsident Andrzej Duda muss von Anfang an mit massiver Kritik und Vorwürfen leben, obwohl er erst seit einer relativ kurzen Zeit das polnische Staatsoberhaupt ist. Dazu gehören Beschuldigungen, kurz nach der gewonnenen Wahl seine Versprechen zurückzuziehen und nicht zu halten. Heute kündigte er jedoch an, seine zwei Prioritätsprojekte in Gang zu bringen.

Als Duda die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte und auf Vereidigung wartete, sagte er in einem Interview für die Polnische Presseagentur (PAP), dass die Senkung des Rentenalters und die Steigerung der Steuerfreibeträge für ihn den Vorzug hätten. Das will er nun bestätigen und sagte heute, dass die bereits fertigen Gesetzesentwurfe schon bald eingereicht würden. Das Parlament wird sich also noch in dieser Kadenz mit diesen Projekten auseinandersetzen.

Kritik

Der Präsident sagte dabei, dass diese Fragen von großer Bedeutung für ihn und für die Gesellschaft seien und er hoffe, dass die Gesetze bald verabschiedet würden. Es sei ihm auch bewusst, dass er und seine Projekte auf Kritik stoßen werden, aber daran sei er schon gewöhnt und es sei völlig normal, auch kritisiert zu werden. Das wichtigste sei, sein den Polen gegebenes Wort zu halten – so Duda.

Auf die Kritik musste man tatsächlich nicht lange warten. Wirtschaftswissenschaftler sind nämlich der Meinung, dass die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen einen negativen Einfluss auf die polnische Wirtschaft haben werden. Der Staatshaushalt würde es vielleicht in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht besonders spüren, aber nach zehn oder fünfzehn Jahren würde die ganze Gesellschaft die negativen Auswirkungen beobachten können.

Auch die Steigerung der Steuerfreibeträge soll sich laut Experten auf die Wirtschaft negativ auswirken – am meisten würde dieses im Sektor der öffentlichen Finanzen spürbar sein.

Bild: Andrzej Duda // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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