Gesundheit im Fokus – neue Reformpläne vorgestellt

Im Zuge der Konkretisierung der Regierungserklärung stellte heute Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz, Bürgerplattform (PO), die Reformpläne seines Ministeriums für die nächsten Jahre vor. Grundsätzlich soll das System des Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ) dezentralisiert werden, um Kosten zu sparen und effektiver zu arbeiten. Die NFZ-Zentralen werden eingestampft, die Filialen sollen selbst entscheiden, für welche Heilmethoden und wie viel Geld sie ausgeben. Entstehen sollen auch zwei neue Krankenhausnetze: ein strategisches zur Versorgung Schwerkranker und eins zur Behandlung von Krebs. Auch eine elektronische Patientenkarte soll eingeführt werden, anhand derer die gesamte Krankenhistorie nachzuverfolgen ist.

Zusätzlich sorgte Ministerpräsident Donald Tusk für einen Paukenschlag: Ab nächstem Jahr soll ein Programm aufgelegt werden, um In-vitro-Fertilisation zu ermöglichen. Dieses Programm soll rund 50 Millionen Zloty (ca. 12 Mio. €) kosten und bis 2013 zunächst rund 15.000 Paaren helfen, die anderweitig keine Kinder bekommen können. Das Programm richtet sich an 18- bis 40-Jährige, auch Unverheiratete. Weil der Ministerpräsident dies durch ein Ministeriumsprogramm aufsetzt, und nicht etwa per Gesetz oder Verordnung, umgeht er das Parlament. Dieses ist in der Frage der Legalisierung von In-vitro zwischen liberalem und (religiös-)konservativem Lager tief gespalten. Trotzdem hofft der Premier, dass sich das Parlament durch das Programm genötigt sieht, die unsichere Rechtslage im Falle von In-vitro bald zu klären.

Auch morgen wird der weibliche Körper erneut im Mittelpunkt des Interesses stehen: Zwei Parlamentsausschüsse werden sich mit dem überraschend an sie überwiesenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes befassen. Bereits heute übten vor allem Befürworter der Verschärfung, aber auch Gegner u.a. durch Massenbriefe Druck auf die Abgeordneten aus.

Bild: Donald Tusk und Bartosz Arlukowicz // (cc) Kancelaria Premiera / Flickr

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