Glaubenskrieg zwischen Rechts und Links

Die Spaltung Polens zwischen Konservativen und Liberalen ist in der gesellschaftlichen Debatte an der Tagesordnung – ganze Familien sind schon an unterschiedlichen Weltanschauungen zerbrochen. Die Auseinandersetzung wird also mit Ernst geführt.

Komorowski vs. Miller

Nun streiten sich der Vorsitzende des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) Leszek Miller und Präsident Bronislaw Komorowski, wie das Nachrichtenportal tvn24 schreibt. Konkret geht es um Aussagen von Stanislaw Kardinal Dziwisz, der diese Woche Donnerstag bei einer christlichen Messe unter anderem sagte, dass „das göttliche Recht über dem Recht steht, das durch rechtsetzende Institutionen gesetzt wird“. Auch „verpflichte alle der Glaube an die Wahrheit“.

Dieses wiederum kritisierte Miller in einem Fernsehinterview scharf. Für ihn seien die Aussagen „skandalös“ und höben die Kirche über die Konstitution. Daher hatte Miller daraufhin einen Brief an den Präsidenten mit der Frage geschickt, ob denn göttliches Recht über der Konstitution stehe. Heute antwortete ihm der Präsident, der klar im liberalkonservativen Lager verortet werden kann. Laut Komorowski solle zwar die Trennung zwischen Staat und Kirche beachtet werden, doch solle es eine „freundliche Trennung sein, und keine feindliche“.

Damit wird ein Kampf weitergeführt, an dessen Demarkationslinie zum Beispiel die Regelung und Finanzierung der In-Vitro-Fertilisation, Regelungen um eingetragene Partnerschaften sowie das Abtreibungsrecht stehen.

Wie geht der Kampf aus?

Ein Anhaltspunkt für Liberalisierungstendenzen des Landes ist der Einzug der linksliberalen sowie antiklerikalen Palikot-Bewegung (RP) ins polnische Parlament. Die Partei hatte in den letzten Parlamentswahlen Ende 2011 aus dem Stand heraus 10 Prozent der Stimmen geholt. Doch das zunehmende Auseinanderdriften der Einkommensunterschiede sowie die steigende Armut gibt konservativen und klerikalen Kräften Vorschub. So war zum Beispiel in den letzten Umfragen die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) führend. Daher ist ein Abdriften Polens nach rechts zurzeit wahrscheinlicher als eine weitere Liberalisierung und gesellschaftlichen Öffnung für gesellschaftlich ausgegrenzte Minderheiten wie Homosexuelle.

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